EU-Kriterien 2005 schwer zu halten

BERLIN dpa ■ Deutschland könnte 2005 im vierten Jahr in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen und damit Zusagen an die EU brechen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums räumte ein, dass die Einhaltung der Defizit-Obergrenze 2005 mit dem Reformkompromiss im Vermittlungsausschuss schwieriger geworden sei. Die Zusage, das Defizit wieder unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, war entscheidend für das Aussetzen des laufenden EU-Strafverfahrens. Der Sprecher verwies zur Begründung auf die geringer ausgefallenen Kürzungen etwa bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale.