EU-Innenminister uneins bei Asyl

Zeitplan der weiteren Harmonisierung der Asyl- und Migrationspolitik bleibt strittig. Schilys Forderung nach Bildung von Auffangzentren in Nordafrika wird geprüft

LUXEMBURG ap ■ Auf dem Weg zu einer weiteren Harmonisierung der Asyl- und Einwanderungspolitik müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch einige Hürden aus dem Weg räumen. Die EU-Innen- und Justizminister zeigten sich gestern in Luxemburg zwar einig über das Ziel einer weiteren Angleichung, die konkrete Ausgestaltung und der Zeitplan blieben aber strittig. „Wir haben uns auf die Ziele geeinigt“, sagte die amtierende Ratsvorsitzende und niederländische Einwanderungsministerin Rita Verdonk.

Diplomaten betonten dagegen, in wesentlichen Punkten seien die Mitgliedstaaten weit auseinander. Der deutsche Innenminister Otto Schily sagte: „Ich bin der Meinung, dass wir uns jetzt einigen können auf ein gemeinsames Programm.“ Mit dessen Umsetzung müsse sich die EU aber Zeit lassen. „Es ist gut, wenn wir das nicht überhasten, sondern Schritt für Schritt vollziehen“, sagte Schily.

Vorgesehen ist unter anderem, bis 2010 ein europäisches Asylsystem aufzubauen. Das Arbeitsprogramm soll von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel am 4. und 5. November in Brüssel beschlossen werden. Dabei spielt auch Schilys Vorstoß eine Rolle, in Nordafrika Auffangeinrichtungen für Flüchtlinge zu schaffen. Im Entwurf für das Arbeitsprogramm gaben die Minister der EU-Kommission den Auftrag zu prüfen, ob die EU künftig Asylanträge auch außerhalb ihrer Grenzen bearbeiten soll. Schily betonte, über seine Idee seien „sehr viele Missverständnisse“ in Umlauf. Der Vorstoß lasse sich nicht auf das Schlagwort „Lager“ reduzieren. Es gehe vielmehr darum, wie die EU mit illegaler Einwanderung umgehen solle.

Der britische Innenminister David Blunkett äußerte sich positiv zu Schilys Idee. „Wir sind sehr daran interessiert, wie die Deutschen und Italiener dabei vorgehen“, sagte Blunkett. „Was wir ganz klar brauchen, ist ein praktisches Herangehen.“

Der französische Innenminister Dominique de Villepin bekräftigte dagegen seine Ablehnung. „Das wird die illegale Einwanderung nicht stoppen“, sagte De Villepin. „Wir müssen nach anderen Lösungen suchen.“ Auch Spanien ist skeptisch. Rita Verdonk sagte, dies sei ein „heikler Punkt“.