EU-Haushalt soll wachsen

Dies fordert der neue EU-Kommissionspräsident Barroso und erntet sogleich Kritik vom Nettozahler Deutschland

BRÜSSEL dpa ■ Der neue Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat seine künftigen Kollegen auf Geschlossenheit eingeschworen. Kollegialität und Führungsstärke seien die Schlüsselworte, sagte Barroso bei einem ersten Zusammentreffen der 25 Kommissare aus allen EU-Ländern gestern in Brüssel nach Angaben eines Sitzungsteilnehmers. Die neue Kommission tritt am 1. November ihr Amt an.

Derweil zeichneten sich problematische Verhandlungen über die weitere Finanzausstattung der EU ab. In einem gestern veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Zeitungen bekräftigte Barroso, dass er die Vorschläge der noch amtierenden Prodi-Kommission beibehalten wolle. Sie sehen vor, die Ausgaben der EU von derzeit knapp 1 Prozent des gesamten Bruttonationaleinkommens – das sind jetzt etwa 100 Milliarden Euro – deutlich zu steigern. Die Forderung Deutschlands und anderer EU-Staaten, die 1-Prozent-Grenze für die Zukunft festzuschreiben, sei eher taktischer Art, sagte Barroso laut SZ.

Für eine solche Annahme gebe es keinen Grund, widersprach jedoch in Berlin Regierungssprecher Béla Anda. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, sagte gestern: „Die Forderung nach einer höheren Belastung der sechs Nettozahler der EU ist völlig unrealistisch.“ EU-Kommissar Günter Verheugen sagte, es gebe in dem alten wie in dem neuen Gremium eine klare Mehrheit für eine „eher expansive“ Finanzplanung. „Daran habe ich mich zu halten“, sagte Verheugen, der intern für Sparsamkeit plädiert.