EU-Finanzminister uneins: Wirtschaftsbetrüger werden begünstigt
Statt mühsam an gemeinsamen Lösungen bei Zinsbesteuerung und Mehrwertsteuerbetrug zu arbeiten, würde manch ein Finanzminister in Brüssel lieber über Managergehälter reden.
BRÜSSEL taz EU-Währungskommissar Joaquim Almunia winkte resigniert ab, als ihn Journalisten in der Nacht zum Mittwoch zum Reizthema Managergehälter befragten. Dazu habe die EU-Kommission schon 2004 die Empfehlung verabschiedet, die Gehälter öffentlich zu machen und den Aktionären zur Abstimmung vorzulegen. Wesentlich temperamentvoller reagierte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker: "Die enorme Kluft zwischen den Zuwendungen an Manager und der von den Arbeitnehmern verlangten Lohndisziplin sind wahrlich skandalös, steuerlich und moralisch." Zuvor hatten beide Politiker gefordert, die Lohnabschlüsse in den Mitgliedstaaten sollten maßvoll ausfallen.
Juncker griff die Forderung auf, Abfindungen sollten für die Unternehmen nicht mehr als Betriebskosten absetzbar sein. Diese Frage betreffe aber nicht nur die Gruppe der Euroländer, sondern müsse im Kreis der 27 EU-Staaten erörtert werden. "Sogar eine internationale Aktion könnte von Nutzen sein. Europa wäre dann Vorreiter." Da aber die EU-Staaten in Steuerfragen nur einstimmig entscheiden können, wird Junckers Entrüstung wohl folgenlos bleiben.
Der konservative EU-Abgeordnete Werner Langen merkte bissig an, die "insbesondere von der Linken losgetretene Diskussion um die Höhe von Managergehältern" sei jetzt bei den EU-Finanzministern angekommen. "Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, welche EU-Kompetenz es den Finanzministern ermöglicht, ernsthaft über die Höhe von Abfindungen und Managergehältern in der Europäischen Union zu diskutieren." In Kernfragen wie bei der Zinssteuerrichtlinie und einer besseren Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs gebe es hingegen keine Fortschritte.
Noch deutlicher wurde seine Fraktionskollegin Inge Gräßle: "Die Finanzminister verweigern die Anpassung ihrer nationalen Steuerverwaltungen an den grenzüberschreitenden Binnenmarkt und begünstigen so kriminelle Mehrwertsteuerbetrüger." Nach Schätzungen des Europäischen Rechnungshofes gingen den Mitgliedstaaten durch Mehrwertsteuerbetrug jährlich bis zu 100 Milliarden Euro verloren. Das Bundesfinanzministerium bezifferte den Schaden in Deutschland auf 17 Milliarden Euro jährlich. Es sei "bedauerlich und unverständlich", dass Deutschland, Italien und Großbritannien sich weigerten, der Datenbank zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs beizutreten.
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