EU-Datenschützer wehren sich

BONN afp ■ Die europäischen Datenschützer wehren sich gegen Planungen des EU-Ministerrates zur Speicherung von Nutzungsdaten aus dem Internet und der Telekommunikation. Die flächendeckende Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten verletze die freie Meinungsäußerung, erklärte gestern der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrates berät derzeit über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss, wonach alle Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zur pauschalen Speicherung sämtlicher Daten über die Nutzung dieser Dienste für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr verpflichtet werden können. Jede Auswertung von Internetadressen könne etwas über die Interessen, Vorlieben und politischen Präferenzen der Nutzer verraten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe darauf hingewiesen, dass die Vertragsstaaten auch zur Bekämpfung des Terrorismus nicht jede Maßnahme beschließen dürften.