EU-Begleitgesetze: SPD setzt sich durch

Die SPD setzt sich mit ihrer Linie durch, die CSU muss auf ihre Resolution verzichten, stimmt aber zu. Die Linken lehnen das Gesetz ab.

Angela Merkel versuchte zu vermitteln, und die CSU zur Zustimmung zu bewegen. Bild: dpa

FREIBURG taz | Die SPD hat sich am Dienstag durchgesetzt. Die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag wurden ohne die von der CSU gewünschte Resolution verabschiedet. Die CSU stimmte am Ende dennoch zu. Gegenstimmen kamen nur von der Linken.

Die Verabschiedung der Lissabon-Begleitgesetze war der eigentliche Grund für die gestrige Sondersitzung des Bundestags. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juni entschieden, dass der EU-Reformvertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar ist, aber Nachbesserungen bei den Rechten des Bundestags verlangt. Das Parlament müsse stets zustimmen, wenn die EU ohne Vertragsänderung neue Befugnisse erhält.

Diesen Auftrag hat der Bundestag jetzt umgesetzt und auch seine Mitwirkungsrechte bei der alltäglichen EU-Gesetzgebung gestärkt. Die Bundesregierung muss demnach Verhandlungen über neue EU-Vorhaben in Brüssel unterbrechen und neu mit dem Bundestag sprechen, wenn sie von dessen Stellungnahmen abweichen will.

Die CSU wollte darüber hinaus aber noch eine Resolution verabschieden. Den EU-Partnern sollte darin mitgeteilt werden, dass der Reformvertrag in Deutschland nur so gelte, wie ihn das Bundesverfassungsgericht interpretiert habe. Die SPD hat jedoch eine solche Resolution verhindert, "Das Bundesverfassungsgericht hat dem Lissabon-Vertrag ,ohne Wenn und Aber' zugestimmt und nur Korrekturen am Begleitgesetz verlangt", betonte Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionsgeschäftsführer.

Kanzlerin Merkel hatte zuvor allerdings angekündigt, sie werde beim nächsten EU-Gipfel mitteilen, dass das Karlsruher Urteil für Deutschland verbindlich sei. Das hat zwar auch nur symbolische Wirkung, befriedigte aber die CSUler, die im Ausschuss noch 15-mal gegen die Koalition, davon 7-mal mit den Linken, gestimmt hatten.

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[Me.]

Wählen um zu quälen!

 

Am 27ten ist Qualtag

 

Und ich quäle die, die mich quälen

mit Kriegen,

mit einer EU der Konzerne und Generäle

bald vielleicht mit Hartz IV

 

Chuckee aar laa

[Katharina.wa]

Die Rechte des Bundestages wurden nur oberflächlich gestärkt. Es gibt ein Integrationsverantwortungsgesetz. Darin wird festgelegt, wie europäisches Vertragsrecht geändert werden kann

Es gibt ein-EUZBBG, das eigentliche Begleitgesetz. Das soll sicherstellen, dass die Bundestagsabgeordneten über EU-Entscheidungen stärker als bisher informiert werden und dazu Stellung nehmen können.

Interessant: anders als beim Integrationsverantwortungsgesetz kann die Bundesregierung aus sogen. außen- oder integrationspolitischen Gründen von der Empfehlung des Parlaments abweichen. Das heißt, es muß die Regierung letztendlich nicht kümmern, was die Bundestagsabgeordneten da quasseln dürfen. Sie ist lediglich gehalten, "Einvernehmen" mit dem Bundestag herzustellen. Es gibt kein sogenanntes 'imperatives Mandat', die Bundesregierung muß sich an keine Vorgaben halten. SPD-Mann Oppermann: "Es ist also nicht so, dass der Bundestag bei jeder EU-Gesetzesentscheidung zustimmen muss."

Gleiches gilt beim EUZBLG, dem Gesetz zur Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und den Ländern.

Das heißt, ausgedeutscht, es bleibt alles beim alten, die Bundestagsabgeordneten haben im Grunde weiter nix zu sagen, sie müssen lediglich 'gehört' werden.

Echt demokratisch. Ich zweifle, dass das Bundesverfassungsgericht das so gemeint hat.

Im Gegensatz zu denen, die sich jetzt für diese tollen Gesetze auf die Schultern klopfen (nachdem sie früher ihrer Entmachtung schweigend zuschauten).Gesetze, die im Grunde aber nichts ändern. Eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dürfte nicht verwundern. Berechtigt, wie ich meine.

Welch armseliges Bild geben diese Pseudo-Volksvertreter in Berlin da ab.

Über deren zunehmenden Legitimitätsverlust bei den Menschen darf sich niemand wundern.

[Me.]

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Die Rechte des Bundestages wurden nur oberflächlich gestärkt. Es gibt ein Integrationsverantwortungsgesetz. Darin wird festgelegt, wie europäisches Vertragsrecht geändert werden kann

Es gibt ein-EUZBBG, das eigentliche Begleitgesetz. Das soll sicherstellen, dass die Bundestagsabgeordneten über EU-Entscheidungen stärker als bisher informiert werden und dazu Stellung nehmen können.

Interessant: anders als beim Integrationsverantwortungsgesetz kann die Bundesregierung aus sogen. außen- oder integrationspolitischen Gründen von der Empfehlung des Parlaments abweichen. Das heißt, es muß die Regierung letztendlich nicht kümmern, was die Bundestagsabgeordneten da quasseln dürfen. Sie ist lediglich gehalten, "Einvernehmen" mit dem Bundestag herzustellen. Es gibt kein sogenanntes 'imperatives Mandat', die Bundesregierung muß sich an keine Vorgaben halten. SPD-Mann Oppermann: "Es ist also nicht so, dass der Bundestag bei jeder EU-Gesetzesentscheidung zustimmen muss."

Gleiches gilt beim EUZBLG, dem Gesetz zur Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und den Ländern.

Das heißt, ausgedeutscht, es bleibt alles beim alten, die Bundestagsabgeordneten haben im Grunde weiter nix zu sagen, sie müssen lediglich 'gehört' werden.

Echt demokratisch. Ich zweifle, dass das Bundesverfassungsgericht das so gemeint hat.

Im Gegensatz zu denen, die sich jetzt für diese tollen Gesetze auf die Schultern klopfen (nachdem sie früher ihrer Entmachtung schweigend zuschauten).Gesetze, die im Grunde aber nichts ändern. Eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dürfte nicht verwundern. Berechtigt, wie ich meine.

Welch armseliges Bild geben diese Pseudo-Volksvertreter in Berlin da ab.

Über deren zunehmenden Legitimitätsverlust bei den Menschen darf sich niemand wundern.