EU-Ausschuss zur CIA eingesetzt

STRASSBURG afp ■ Das Europaparlament hat gestern einen Sonderausschuss eingesetzt, der Berichten über mutmaßlich illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa nachgehen soll. Die 46 Mitglieder des Ausschusses sollen demnach ermitteln, ob die CIA oder andere US-Nachrichtendienste Entführungen, „außerordentliche Überstellungen“, Inhaftierungen in geheimen Zentren, Folter oder Erniedrigungen auf dem Hoheitsgebiet der EU sowie ihrer Beitritts- und Kandidatenländer praktiziert haben. Ferner erhielt der Ausschuss den Auftrag, etwaigen Verwicklungen von EU-Staaten, Amtsträgern oder EU-Institutionen in solche Aktivitäten nachzugehen. Der Ausschuss solle dabei so eng wie möglich mit dem ebenfalls ermittelnden Europarat, dessen Parlamentarier-Versammlung, der UNO und den nationalen Parlamenten zusammenarbeiten, heißt es in dem Beschluss. Nach vier Monaten soll der Ausschuss einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Er ist zunächst für eine Dauer von zwölf Monaten eingerichtet. Sein Mandat kann dann aber verlängert werden.