ETAT-BESCHLUSS: Nußbaum verschiebt

Der Senat wird den Entwurf des Landeshaushalts nicht wie geplant am 18. Juni beschließen, sondern frühestens eine Woche später. Das war am Mittwoch von Finanzsenator Ulrich Nußbaum im Abgeordnetenhaus zu hören. Zur heutigen Plenarsitzung fordern die Grünen von ihm „solide Finanzplanung statt Taschenspielertricks“. Ihnen erscheint es unseriös, wenn es möglich ist, Ausfälle durch den Zensus 2011 ohne Kredite auszugleichen. Das erinnert sie an jene 440 Millionen, die gleichfalls überraschend zur Verfügung standen, als Berlin beim BER nachschießen musste. STA