ERNEUT BETEILIGEN SICH DIE USA NICHT AN INTERNATIONALEM ABKOMMEN: Gesetz der Serie
Das Nein der USA kommt nicht überraschend. Diesmal trifft es das mühsam ausgehandelte Überprüfungsregime für das Verbot biologischer Waffen. Es ist nur der vorerst (?) letzte Fall einer langen Serie, in der sich die USA multilateralen wie bilateralen Verpflichtungen verweigerten – oder sogar aus Verträgen wieder ausstiegen. Dieser Prozess ist keineswegs nur auf die Rüstungskontrolle begrenzt, und er begann bereits unter der Clinton-Administration: mit der Weigerung, ein Verbot von Antipersonenminen mitzutragen, das inzwischen von 140 Staaten unterzeichnet wurde. Ebenso sträubte man sich, im Rahmen der UNO-Abrüstungskonferenz über ein Verbot der Weltraummilitarisierung und über den vollständigen Abbau von Atomwaffen zu verhandeln. Es folgten die Absage an den Internationalen Strafgerichtshof und – seit dem Amtsantritt der Bush-Administration – der Ausstieg aus dem Kioto-Protokoll sowie die Ankündigung, wegen eigener Raketenabwehrpläne den einst mit Moskau vereinbarten ABM- Vertrag außer Kraft zu setzen.
Die jüngste Absage Washingtons ist allerdings von neuer, besonders verlogener Qualität. Denn sie wird ausgerechnet mit jenen Schwachstellen im Entwurf begründet, für die die USA während der sechsjährigen Verhandlungen selbst gesorgt haben – zum Teil gemeinsam mit Iran, Pakistan und China. Sollten die Verhandlungen in der UNO-Abrüstungskonferenz jetzt scheitern, werden die USA dies wiederum als Bestätigung werten: Bereits seit Mitte der 90er-Jahre tragen sie immer stärker die Behauptung vor, die Weiterverbreitung von biologischen, chemischen und atomaren Massenvernichtungsmitteln sowie von weit reichenden Raketen lasse sich nicht mehr mit politischen und diplomatischen Mitteln verhindern, sondern nur noch mit militärischen.
Das Scheitern der Verhandlungen ließe sich allerdings abwenden, wenn die anderen Staaten nicht länger auf die USA warten würden, sondern den Vertragsentwurf jetzt ratifizieren und in Kraft setzen – ähnlich wie beim Verbot von Antipersonenminen. ANDREAS ZUMACH
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