ERICH RATHFELDER ÜBER DIE GESCHEITERTE POLITIK IN BOSNIEN-HERZEGOWINA: Blamierter Unterhändler der EU

Dass internationale Politiker den mit allen Wassern gewaschenen Balkanpolitikern in Taktik und Strategie oftmals unterlegen sind, ist ja schon seit dem Ausbruch der Kriege Anfang der 90er-Jahre bekannt. Dass aber Schwedens Außenminister Carl Bildt, der der erste Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina war, jetzt als EU-Unterhändler so auf die Nase fallen kann, ist ungewöhnlich.

Vergangenen Freitag sollten den acht Parteiführern in Bosnien die Ratschläge der EU und der USA für eine Verfassungsreform unterbreitet werden. Das ging schief, denn der Premierminister der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, hielt sich weder an Absprachen, noch war er kooperativ. Bildt will offenbar nicht glauben, dass Dodik das Werk von Radovan Karadžić fortführen will, der die von den serbischen Armeen eroberten Gebieten des Vielvölkerstaates als „rein“ serbische erklärte. Die internationale Gemeinschaft hat im Abkommen von Dayton 1995 die serbischen Eroberungen also solche anerkannt und nur einen schwachen gemeinsamen Gesamtstaat geschaffen. Das war ein entscheidender Fehler.

Zwar wurde das Abkommen seit 1996 vom Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft überwacht. Doch eine Verfassungsreform durchzusetzen fehlte ihm die Macht. Jetzt rächt sich, dass Brüssel jahrelang die schon begrenzte Macht des Hohen Repräsentanten beschnitten hat. Mit Zustimmung Bildts. Anstatt Dodik sofort zu entlassen, als er 2006 erstmals mit der Abspaltung der serbischen Teilrepublik drohte, versuchten die Strategen aus Brüssel, Dodik mit Zugeständnissen zu besänftigen. Jetzt ist der Hohe Repräsentant machtlos und Dodik düpiert alle. Der ganze Vorgang führt nur zu weiterer Unsicherheit. Und aus der kommt nichts Gutes. Und schon reden die Menschen in Sarajevo von einem neuen Krieg.