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Archiv-Artikel

ENBW-EINSTIEG Streit im Stuttgarter Landtag eskaliert

STUTTGART | Im Streit über den Wiedereinstieg des Landes beim Energieversorger EnBW ist es in Baden-Württembergs Landtag zum Eklat gekommen. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen verließen aus Protest über die Art und Weise der Geschäftsabwicklung den Saal. Sie warfen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor, die Rechte des Parlaments verletzt zu haben. Er stelle Aktienrecht über Landesverfassungsrecht, indem er die Zustimmung des Landes im Nachhinein einhole. (dapd)