EINWANDERUNG IN ARIZONA: Oberstes US-Gericht kippt Gesetz teilweise

WASHINGTON | Das höchste Gericht der USA hat am Montag mehrere wichtige Teile eines heiß umstrittenen Immigrationsgesetzes in Arizona gekippt. Rechtsexperten werteten das Urteil in ersten Analysen als Sieg für die Regierung von Präsident Barack Obama.

Das Gericht hob drei von vier angefochtenen einzelnen Vorschriften im Gesetz auf. Dazu gehört eine Regel, nach der sich jeder strafbar macht, der keine Einwanderungspapiere oder andere Personalausweise bei sich trägt. Das Immigrationsgesetz verlangt auch von der Polizei, Personen beispielsweise bei Verkehrskontrollen nach ihrer Aufenthaltsgenehmigung zu fragen, wenn ein „begründeter Verdacht“ auf illegale Einwanderung besteht. Diesen – ebenfalls sehr umstrittenen – Teil hielt der Supreme Court allerdings aufrecht.

Die Obama-Regierung hatte geltend gemacht, dass Einwanderungsgesetze keine Einzelstaats-, sondern eine Bundesangelegenheit seien. Arizona habe mit dem weitreichenden Gesetz seine Kompetenzen klar überschritten, so die Begründung aus dem Weißen Haus. (dpa)