EG will Zusammenarbeit in Nahost fördern

■ 500 Millionen Ecu zusätzlich in Aussicht gestellt / Direkte Hilfe für besetzte Gebiete / Erweiterung des Kooperationsabkommens mit Israel geplant

Brüssel (AFP) – Die Europäische Gemeinschaft hat die Nahoststaaten zum Aufbau einer regionalen Zusammenarbeit aufgerufen, um eine dauerhafte Grundlage für eine Friedenslösung in der Region zu schaffen. Die EG könnte dazu in einem Fünfjahresplan insgesamt 500 Millionen Ecu (rund 960 Millionen Mark) an zusätzlicher Hilfe zur Verfügung stellen, schlug die EG-Kommission gestern in Brüssel vor.

Die Vorstellungen der Brüsseler Behörde sollen am Wochenende beim Treffen der EG-Außenminister in Alden Biesen in der belgischen Provinz Limburg diskutiert werden. Daneben will die EG- Kommission ihre bestehende Zusammenarbeit und Wirtschaftshilfe für alle Staaten der Region ebenso wie in den israelisch besetzten Gebieten fortsetzen. Die EG- Kommission will innerhalb von zwei Monaten ein Programm für eine stärkere Einbindung der besetzten Gebiete vorlegen.

Ein Ausbau der regionalen Kontakte zwischen den bislang verfeindeten Nachbarn sei „der einzig realistische Weg, um Stabilität und Sicherheit in der Region zu erreichen“, sagte der für die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerstaaten zuständige EG-Kommissar Manuel Marin. Israel und die besetzten Gebiete sowie Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien sollten ihre wirtschaftlichen Aktivitäten, etwa im Tourismus und beim Aufbau der Infrastruktur, abstimmen. Zudem sollten sie grenzüberschreitende Probleme wie die Wasser- und Energieversorgung gemeinsam angehen.

Die von der Kommission angebotenen 500 Millionen Ecu sollen durch Umschichtungen aus anderen Teilen des EG-Haushalts finanziert werden und die Steuerzahler nicht zusätzlich belasten. Das Geld soll allen Staaten der Region zur Verfügung stehen. Damit würde die EG ihre Ausgaben für die Nahoststaaten um etwa ein Viertel aufstocken. Für den Zeitraum von 1992 bis 1996 hat die EG ihm Rahmen ihrer Finanzprotokolle für die Nahoststaaten 1,03 Milliarden Ecu vorgesehen, etwa zu 60 Prozent in Form von Krediten. Hinzu kommt direkte Hilfe der EG für die besetzten Gebiete, die sich in diesem Jahr auf 90 Millionen Ecu beläuft.

Israel kann neben der zusätzlichen Regionalhilfe auch auf einen Ausbau seiner Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft hoffen. Die EG-Kommission werde noch im September Vorschläge für eine Neufassung und Erweiterung des 1975 geschlossenen Kooperationsabkommens vorlegen, kündigte Marin an. Israel hatte in der Vergangenheit mehrfach gefordert, über die bestehende Freihandelszone für Industriegüter hinauszugehen.