: EG und EFTA einig über Schiedsgericht
Brüssel (dpa/afp) — Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes kann möglicherweise schon am kommenden Mittwoch paraphiert werden. Die Verhandlungsführer der beiden Wirtschaftsblöcke räumten nach Angaben aus informierten Kreisen am späten Donnerstag abend die letzten Hindernisse aus dem Weg.
Die Paraphierung des im Oktober fertiggestellten und damals als großer Erfolg gefeierten Vertrages war im vergangenen Dezember in letzter Minute am Einspruch des Europäischen Gerichtshofes gescheitert. Die EG-Richter befürchteten einen Bruch der einheitlichen Rechtssprechung durch das im Abkommen vorgesehene Schiedsgericht. Nach Angaben aus informierten Kreisen sieht der jetzt vorliegende Kompromiß nach wie vor ein gemeinsames Gericht vor, das von einem EG-, einem EFTA- und einem neutralen Richter besetzt ist. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.
Das Europaparlament in Straßburg hat mit einem Veto gegen das Abkommen für den Fall gedroht, daß der Vertrag die Institutionen der EG schwächen könnte. Die „gesetzgebende Funktion“ der EG-Instanzen, insbesondere des Parlaments, dürfe durch das Abkommen nicht beeinträchtigt werden, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten Resolution.
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