: EG hat Zweifel an Ost-Beihilfen
Brüssel (dpa/vwd) — Die Wettbewerbshüter der Europäischen Gemeinschaft haben ernsthafte Zweifel, ob die Investitionshilfen für Volkswagen, Opel und Mercedes- Benz in den neuen Bundesländern nicht gegen die Regeln des Gemeinsamen Markts verstoßen. Die EG- Kommission eröffnete am Mittwoch fünf Verfahren zur wettbewerbsrechtlichen Prüfung von Beihilfen und Investitionsanreizen in Ostdeutschland, darunter neben den Zuschüssen an die Automobilindustrie auch Gelder der Treuhandanstalt und des Landes Thüringen an Carl Zeiss Jena, Jenoptik und Jenaer Glaswerk sowie Hilfen für Berlin.
Generell habe die EG zwar Beihilfen für Ostdeutschland zugestimmt; die Zuschüsse für die Automobilindustrie seien aber nicht vorschriftsgemäß in Brüssel angemeldet worden. Unter die Lupe genommen würden Beihilfen an die deutsche Autoindustrie von schätzungsweise 1,8 Milliarden DM für Investitionen von zusammen 6,9 Milliarden DM.
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