: EG-Frauenpolitik: Neuer Anlauf
■ 240 Millionen DM für Chancengleichheit im Beruf
Brüssel (taz) — Ein drittes Aktionsprogramm soll nun EG-weit durchsetzen, was in den meisten Mitgliedsländern zwar feierlich festgelegt, aber nie verwirklicht worden ist: gleiche Chancen für Frau und Mann.
240 Millionen DM will die EG- Kommission investieren, um im Zeitraum 1991-1995 die beruflichen Möglichkeiten von Frauen zu fördern. Mit dem Aktionsprogramm, das am Mittwoch in Brüssel bekanntgegeben wurde, möchte die EG-Kommissarin für Soziales, Vasso Papandreou, auch die fallende Geburtsrate aufhalten. Wenn Europaparlament und Ministerrat dem Vorschlag zustimmen, dürfen Frauen, die Kinder bekommen wollen, keine beruflichen Nachteile mehr erwachsen.
Die beiden ersten Aktionsprogramme haben nach Ansicht der EG-Kommissarin nur wenig an der Benachteiligung von Frauen in Europa verändert. Arbeitslos sind in EG-Europa hauptsächlich die Frauen (zwölf Prozent, gegenüber sieben Prozent der Männer). Mit dem neuen Aktionsprogramm sollen nun vor allem bestehende Gesetze zur Gleichstellung von Frauen gestärkt werden. Außerdem werden Studien durchgeführt, um herauszufinden, welche Länder, Branchen und Betriebe am meisten gegen das Gleichstellungsgebot verstoßen. Denn der Ministerrat hat zwar fünf Gleichstellungsrichtlinien verabschiedet und drei weitere sind anhängig, doch bei der Durchsetzung hapert es.
Schärfste Gegnerin von Papandreou ist die britische Premierministerin. Bislang hat sie regelmäßig Richtlinien wie verbesserten Mutterschutz für berufstätige Frauen, behindert. Dieses Mal wird Margaret Thatcher mit ihrer Blockadepolitik keinen Erfolg haben, denn der Rat muß über den Vorschlag, nicht wie sonst einstimmig, sondern nur mit Mehrheit entscheiden. bull
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