: EG-Beschlüsse: Wer muß zahlen?
■ Der FDP-Bundestagsabgeordnete Grünbeck warnt die Regierung vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der EG-Beschlüsse / Grünbeck: Bei Rüstungsausgaben und in der Sozialpolitik kürzen
Bonn (ap/rtr) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Josef Grünbeck hat die Bundesregierung davor gewarnt, zur Finanzierung der Beschlüsse des Brüsseler EG- Gipfeltreffens die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Grünbeck schlägt statt dessen den Verzicht auf Rüstungs- und Raumfahrtprojekte sowie weitere Streichungen bei Sozialgesetzen vor.
Der FDP-Politiker bezeichnete die Finanzierung der Brüsseler Beschlüsse als das eigentliche Meisterstück, das noch geliefert werden müsse. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde eine drastische Ausweitung der Schwarzarbeit bedeuten. Gerade der Mittelstand, der in den letzten Jahren Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen geschaffen habe, würde bei einer Mehrwertsteuererhöhung zu leiden haben. Sie wäre sozial ungerecht, weil auch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger die EG-Ausgaben mitfinanzieren müßten.
Zur Sicherstellung der Finanzierung forderte Grünbeck, die Steuerreform nicht mit einem Katalog von Ausnahmeregelungen ins Wackeln zu bringen, den Subventionsabbau neu in Angriff zu nehmen und insgesamt im Rahmen einer eisern sparsamen Haushaltsführung überflüssige Ausga ben zu kürzen oder zu streichen. Dazu gehörten sicher „neue Überlegungen in der Raumfahrt, bei der Rüstung, wie Jäger 90, Magnetschwebebahn und ähnliche Forschungsprojekte“. Auch dürfe es in der Sozialpolitik nicht mehr zu neuen Wohltaten kommen. Vielmehr müsse „der Mißbrauch bei den Sozialgesetzen ab gebaut werden“.
Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Lutz Stavenhagen, sagte am Montag der Nachrichtenagentur Reuter, es bestehe weder die Absicht noch die Notwendigkeit, die Mehrwertsteuer anzuheben. Nach den Worten Stavenhagens bleibt es auch dabei, daß Verbrauchssteuern zur Finanzierung der EG-Lasten erst im nächsten Jahr angehoben werden.
Der Staatsminister wies damit Forderungen des Präsidiummitglieds des Deutschen Bauernverbandes und CDU-Bundestagsabgeordneten Karl Eigen zurück. Eigen sagte der Bild-Zeitung, die Erhöhung der Mehrwertsteuer dürfte kein Tabu mehr sein.
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