EEG: Meeres-Windkraft statt Solarstrom
Umweltminister Gabriel (SPD) legt Novelle der Förderung von Ökostromanlagen vor: Offshore-Windkraft soll stärker gefördert werden, Solaranlagen weniger.
Auf dem Markt für Ökostrom soll schon bald ein anderer Wind wehen: Die Betreiber von Windkraftanlagen auf dem Meer dürfen sich auf eine höhere Förderung freuen, die von Sonnenstromanlagen müssen sich auf eine stärkere Verringerung der Förderungen einstellen als bislang geplant. Das kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der Bilanz des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) an. "Das EEG ist eine Erfolgsstory aus Deutschland, auf die wir stolz sein können."
Die anstehende EEG-Novellierung soll nun im Herbst im Rahmen des geplanten Klimaschutzpakets ausgehandelt werden, zum 1. Januar 2009 soll sie in Kraft treten. Größeres Konfliktpotenzial in der schwarz-roten Bundesregierung sieht Gabriel bei der EEG-Novellierung nicht. "Da sind höchstens Details strittig", so Gabriel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Klimaschutzziele auf dem Energiegipfel bekräftigt. Diese seien nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen. Diese sollten 2020 einen Anteil von 27 Prozent an der Stromerzeugung haben, 7 Prozent mehr als von der Vorgängerregierung ins Auge gefasst.
Wichtigste Neuerung im Bereich der Windenergie ist die geplante Erhöhung der Vergütung für Windstrom, der auf See erzeugt wird. Der Anfangsvergütungssatz soll sich künftig zwischen 11 und 14 Cent je Kilowattstunde bewegen - und damit dem Niveau europäische Nachbarstaaten entsprechen. Damit will die Regierung den Bau von Windkraftanlagen auf offenem Meer wirtschaftlich machen. Auch Windmühlen auf dem Land werden stärker gefördert als bislang vorgesehen. Damit soll auf die gestiegenen Rohstoffpreise für Stahl reagiert werden. Besonders fördern möchte Gabriel auch das Ersetzen alter, wohnortnaher Windkraftanlagen durch neue und effizientere.
Auch die Solarwirtschaft muss sich künftig umstellen. Unerwartet hohe Produktivitätsfortschritte haben in der Branche zu explodierenden Gewinnen geführt, da das EEG bestimmte Strompreise garantiert. Die Förderung von neuen Photovoltaikanlagen soll nun jährlich stärker gesenkt werden, als dies bislang vorgesehen war. So soll die Branche dazu gebracht werden, schneller weitere Fortschritte in der Produktivität zu erzielen. Ziel ist, in sonnenverwöhnten Gebieten - etwa in Südeuropa - bereits vor 2015 wettbewerbsfähigen Solarstrom zu erzeugen, sodass deutsche Unternehmen neue Exportchancen erhalten. Stärker als bislang sollen Wasserkraftwerke, Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung und Anlagen für Biomasse-Strom finanziell unterstützt werden.
Problematisch sieht Gabriel die EEG-geförderte Nutzung von Palmöl, für dessen Erzeugung in tropischen Ländern oft Regenwald abgeholzt wird. Dies dürfe nicht gefördert werden, so Gabriel. Deshalb müsse man ein wirksames Zertifizierungssystem für Palmöl entwickeln.
Das EEG legt Abnahmegarantien für regenerativen Strom fest, deren Kosten auf die Verbraucher umgelegt werden. Dies koste etwa 1 Euro pro Einwohner und Monat, sagte der Umweltminister. Angesichts der Milliardensubventionen für die Atomkraft sei dies eine "verdammt preiswerte Veranstaltung". Zudem habe das hohe Angebot von EEG-Strom im Markt preissenkend gewirkt, wovon die Verbraucher profitierten.
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