Durchlässige Umweltzone: Hannover bald nicht mehr grün

Niedersachsens Umweltminister Sander (FDP) lockert das Verbot für Fahrzeuge mit gelber und roter Umweltplakette in Hannovers Innenstadt. Auch "Gelbe" sollen verkehren.

Gehört in Hannover bald der Vergangenheit an: die "grüne" Umweltzone. Bild: dpa

HAMBURG taz | Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) entschärft die Umweltzone in Hannover. Per Erlass fordert er die Stadt auf, noch bis Ende 2011 Dieselfahrzeuge mit gelber Plakette in der Umweltzone zuzulassen. Seit Anfang des Jahres durften in Hannover nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette ins Stadtzentrum fahren.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte die Recht- und Zweckmäßigkeit der Umweltzone im April bestätigt. Zwar habe die Plakettenregelung kaum Einfluss auf die Feinstaubbelastung, ausschlaggebend sei vielmehr ihr Einfluss auf die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid.

"Ziel muss es sein, die Stickstoffdioxide zu reduzieren", sagt auch Sander, "aber Dieselfahrzeuge der Euro-3-Norm erzeugen mehr dieser Stoffe, wenn sie mit bestimmten Feinstaubfiltern ausgestattet sind." Das Umweltministerium als oberste Fachaufsichtsbehörde sei in der Lage, die Stadt Hannover zur Umsetzung zu zwingen, sagt Sanders Sprecherin Tanja Föhr. Hannover kann innerhalb einer Woche Bedenken äußern. Föhr geht aber davon aus, dass die Stadt der Aufforderung nachkommt.

Die grüne Landtagsfraktion kritisierte Sanders Vorgehen scharf: Der Minister versuche jetzt, lange bekannte Mängel bei der Einordnung der Stickstoffdioxidbelastung einiger Fahrzeuge mit gelber Plakette zur "Chaotisierung" der Umweltzonenregelung zu nutzen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah. "Die Bundesregierung hätte die Unzulänglichkeit der Plakettenverordnung längst ändern können und müssen."

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