: Duchac: Kein Stasi im öffentlichen Dienst
■ Regierungserklärung vor dem Thüringer Landtag
Erfurt (ap) — Beim Aufbau einer neuen Wirtschaft setzt das Bundesland Thüringen vor allem auf den Mittelstand. Ministerpräsident Josef Duchac (CDU) sagte am Donnerstag in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag in Erfurt, privatwirtschaftlich geführte Handwerks- und Handelsbetriebe müßten das Rückgrat des neuen Systems bilden. Das Land sei nicht mehr Grenz- und Randgebiet, sondern in die Mitte Deutschlands und Europas gerückt und habe damit einen Standortvorteil gewonnen.
Duchac erklärte unter dem Beifall aller Fraktionen, er werde sich dafür einsetzen, daß alle Opfer der Willkürherrschaft des SED-Regimes rehabilitiert und alle Verstöße gegen die Menschlichkeit aufgeklärt würden. Das gemeinsame Geschichts- und Heimatbewußtsein der Menschen in Thüringen habe alle historischen und politischen Teilungen überstanden, meinte der Regierungschef.
Der Ministerpräsident betonte, daß Wirtschaftspolitik gleichzeitig auch Sozialpolitik sein müsse. „Wir müssen aber bereit sein, auch Risiken einer Selbständigkeit akzeptieren zu lernen, die für eine Übergangszeit leider auch eine bisher nicht gekannte Arbeitslosigkeit einschließt.“ Auch in der Verwaltung sei mit Entlassungen zu rechnen.
Duchac wies darauf hin, daß vor allem im Baugewerbe mit neuen Arbeitsplätzen zu rechnen sei. Er hob besonders den Ausbau des Fremdenverkehrs hervor. In der Umweltpolitik legte der Regierungschef einen Schwerpunkt auf die Sanierung der Kali- und Urangebiete. Die Eigentumsverhältnisse bei Grund und Boden sollen nach Aussagen des CDU- Politikers nicht verändert werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
