Druck vom Ortsverein

■ SPD-Basis übt Protest-Symbolik

Berlin (taz) – Bei Grundgesetzänderung Selbstauflösung: Der SPD-Ortsverein Dewangen in Aalen ist fest entschlossen, sich aufzulösen, wenn die große Mutterpartei einer Verfassungsänderung zugunsten kriegerischer Einsätze der Bundeswehr zustimmen sollte. Dies hat, so berichtete die Aalener Volkszeitung, die Hauptversammlung des Ortsvereines mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Sonderlich hart dürfte die Selbstauflösung des Ortsverbandes die SPD im Falle einer Grundgesetzänderung nicht treffen – er hat 17 Mitglieder.

Doch ihr Ziel, mittels ihrer Drohung eine „bewußte Provokation“ an die Adresse der Mutterpartei zu schicken, dürften die Orts-SPDler erreicht haben. Frank Haenschke, Ex-Bundestagsabgeordneter in Bonn, kündigte an, den „bedingten“ Auflösungsbeschluß nun an die übergeordneten Parteigremien weiterzuleiten – er hofft auf Solidarisierungseffekte in anderen Ortsvereinen.

Inhaltlich wird der Beschluß mit einer Passage aus dem Parteiprogramm begründet. Darin steht immerhin: „Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein.“ Es gehe darum, die Grenzen für politische Kompromisse zu zeigen, die an das Selbstverständnis der Sozialdemokraten rühren.

Ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit werde dadurch erreicht, daß die eigene politische Existenz mit der strikten Ablehnung von militärischer Gewalt als Mittel der Politik verknüpft werde.

Bleibt anzumerken, daß ein Dissident bei der Versammlung eine gegenteilige Auffassung vertrat: „Der Ortsverein muß nicht aufgelöst, sondern stärker gemacht werden.“ wg