Druck auf Medien in der Ukraine: Strafverfahren gegen Journalisten
Drei Monate vor der Parlamentswahl wächst der Druck auf unabhängige Medien. Regierungskritische Journalisten fürchten Repressionen und Verhaftungen.
Regierungskritische Journalisten in der Ukraine sind dieser Tage höchst alarmiert. Der Grund: Gegen zwei unabhängige Medien, den Fernsehsender TVi und das Internetnachrichtenportal LB.ua, hat die Generalstaatsanwaltschaft unlängst Strafverfahren eingeleitet.
Dem Direktor des Senders TVi, Mykola Kniaschetzki, wird vorgeworfen, Steuern in Höhe von 3 Millionen Griwna (umgerechnet 300.000 Euro) hinterzogen zu haben. Am 12. Juli beschlagnahmten Steuerbeamte in den Kiewer TVi-Büros Buchhaltungsunterlagen aus den vergangenen vier Jahren. Kurz vor der Razzia sei er gewarnt worden, dass die Behörde auch seine Krankenakte in einer Klinik der Hauptstadt konfiszieren wolle, sagte Kniaschetzki der ukrainischen Zeitung Kyiv Post.
Deshalb rechne er mit weiteren Verfahren gegen ihn. Denn die Konfiszierung von Krankenakten und anderen persönlichen Unterlagen finde immer statt, bevor jemand festgenommen werde, so Kniaschetzki. So sei das auch bei Oppositionsführerin Julia Timoschenko gewesen, die im August 2011 wegen Amtsmissbrauchs verhaftet worden war.
Den Sender TVi, bekannt für seinen investigativen Journalismus, haben die Behörden seit Längerem im Visier. Bereits 2010 verlor er einige seiner Frequenzen, Mitte Juli wurde er aus den Kabelnetzen von elf Städten verbannt. Der Kabelnetzbetreiber Triolan bezeichnete die Abschaltung als „Unfall“, der aber aus technischen Gründen nicht rückgängig gemacht werden könne.
Verletzung des Briefgeheimnisses
Der Vorwurf gegen das Internetportal LB.ua, das zu den zehn am meisten besuchten Webseiten des Landes zählt, lautet auf Verletzung des Briefgeheimnisses. Darauf stehen bis zu sieben Jahre Haft. Stein des Anstoßes sind Bilder eines LB.ua-Fotografen vom 18. November 2011 aus dem Parlament in Kiew. Die Fotos zeigen SMS, die Wolodymyr Landik, Abgeordneter der Regierungspartei, verschickte.
Darin geht es um seinen Sohn, der zu dem Zeitpunkt wegen des Verprügelns einer Frau vor Gericht stand. In den Kurznachrichten forderte Landik den Adressaten auf, für eine positive Berichterstattung über den Prozess in den Medien zu sorgen.
Obwohl Landik den Fall nach eigener Aussage nicht weiterverfolgt, leitete der Generalstaatsanwalt am 18. Juli ein Verfahren ein. „Landik wird als Instrument benutzt, um LB.ua und mich persönlich fertigzumachen“, sagte die Chefredakteurin der Webseite, Sonja Koschkina, der Kyiv Post. Aus Angst vor Repressionen hat sie die Ukraine verlassen.
Dass es drei Monate vor den Parlamentswahlen wieder einmal darum geht, kritische Medien mundtot zu machen, glaubt nicht nur Koschkina. Am 19. Juli demonstrierten rund 100 Journalisten und Aktivisten in Kiew dafür, die Strafverfahren fallen zu lassen und die Medien nicht weiter unter Druck zu setzen. Staatspräsident Wiktor Janukowitsch zeigte sich am selben Tag „besorgt“ über die Verfahren und kündigte eine Überprüfung der rechtlichen Grundlagen an.
Berichterstattung als Verleumdung strafbar
Doch wohin die Reise geht, zeigte sich nur fünf Tage später. Ein Abgeordneter der Regierungspartei brachte einen Gesetzesvorschlag ein, wonach Verleumdung ein Straftatbestand werden soll, der mit Geldbußen von umgerechnet 8.500 Euro und bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, könnte künftig jedes Medium wegen kritischer Berichterstattung belangt werden.
Laut einem Bericht der US-NGO Freedom House seien Medien in der Ukraine nur teilweise frei, ihre Situation verschlechtere sich stetig. Das Bild sehe genauso aus wie vor der Orangen Revolution 2004. Da regierte noch der autoritäre Präsident Leonid Kutschma.
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