: Druck auf Brandenburg wächst
Hamburg (dpa) — Der Druck auf Brandenburg im Steuerstreit nimmt zu. Befürworter des Bonner Steuerpakets appellierten am Mittwoch nachdrücklich an die Potsdamer Landesregierung, am Freitag im Bundesrat der umstrittenen Mehrwertsteuererhöhung von 14 auf 15 Prozent zuzustimmen. Der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) will bei der heutigen Sitzung der ostdeutschen Regierungschefs erneut versuchen, seine Kollegen aus Brandenburg und Berlin für das Steuerpaket zu gewinnen.
Die von der SPD abgelehnte Paketlösung kann bei der entscheidenden Abstimmung in der Länderkammer nur mit Hilfe des CDU/SPD-regierten Berlin und des von einer Ampelkoalition regierten Brandenburg eine Mehrheit finden.
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