: Drohgebärden um Gorleben
■ Bundesumweltminister und Niedersachsen streiten um Genehmigung
Um das geplante atomare Endlager im niedersächsischen Gorleben ist ein heftiger Streit zwischen der Landesregierung und dem Bund entbrannt. Das rot- grüne Kabinett in Hannover wies am Dienstag die Forderung von Bundesumweltminister Klaus Töpfer nach sofortigem Vollzug für die Genehmigung weiterer Abteufarbeiten in den beiden Erkundungsschächten in Gorleben scharf zurück.
Das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter kündigte daraufhin an, die beiden Schächte möglicherweise auch ohne gültige Genehmigung weiter abteufen zu lassen. Denkbar sei auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stade gegen die Landesregierung. Ein Justitiar des Bundesamtes meinte, bis Mittwoch würden gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium weitere Schritte geprüft.
Nach Ansicht der niedersächsischen Landesregierung sind weder der Umweltminister noch das Bundesamt rechtlich für die Genehmigungen in Gorleben zuständig. Die Erkundungsarbeiten, die nicht unter das Atomgesetz fallen, unterlägen Bergrecht und damit ausschließlich Landesrecht, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Die Ankündigung von Schadensersatzforderungen sei eine „Drohgebärde“.
„Mit großem Erstaunen“ hat die Landesregierung Heye zufolge zur Kenntnis genommen, daß die Genehmigung bereits erteilt worden ist, bevor ein Antrag der Betreiberfirma vorlag. Wirtschaftsminister Fischer hatte Ende September für beide Schächte einen Hauptbetriebsplan genehmigt, der weitere Abteufarbeiten erlaubte. Nach heftigen Protesten in der rot-grünen Koalition, die den Ausstieg aus dem Endlagerprojekt vereinbart hat, sollte die Entscheidung noch einmal überprüft werden. Fischer mußte seine Kompetenz für die Genehmigung an Umweltministerin Monika Griefahn abgeben.
Heye sagte, es werde wegen der umstrittenen Entscheidungen keine personellen Konsequenzen im Wirtschaftsministerium geben. dpa
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