Drogenpolitik: Willkürlich und viel zu teuer

In der Drogenpolitik des Senates, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Dorothee Freudenberg, gibt es „Willkür und Geldverschwendung“. Das belege die Senatsantwort auf eine kleine Anfrage ihrer Fraktion. In dieser hatte der Senat unter Hinweis auf das Betriebsgeheimnis keine Angaben dazu gemacht, wie hoch die Mietkosten für die einzelnen Träger im neuen Drogenzentrum im Wüstenrothaus werden. Dabei, so Freudenberg, „hat die Bürgerschaft einen Anspruch darauf, die Finanzierung zuwendungsfinanzierter Einrichtungen zu kennen“. Zudem verweigere der Senat eine Antwort auf die Frage nach den Umbaukosten für das Wüstenrothaus. Unklar sei auch, wie die Gesundheitsbehörde die 5,2 Millionen Euro refinanzieren solle, die die Stadt zum Erwerb des Gebäudes hinter dem Hauptbahnhof ausgegeben hat.

Dass der Senat in der Drogenpolitik willkürlich handele, macht Freudenberg vor allem an dessen Umgang mit der Fixerstube „Fixstern“ im Schanzenviertel fest. Die soll zum Jahresende geschlossen werden – obwohl der Mietvertrag noch ein Jahr länger läuft und zudem hohe Abfindungen an MitarbeiterInnen gezahlt werden müssen. Freudenberg: „Dem Senat geht es hier ums ideologische Prinzip: Der Fixstern muss weg, koste es, was es wolle, an Geld und an sozialen und gesundheitlichen Folgeschäden.“

Willkürlich sei zudem die Entscheidung über die Ausschreibung der Trägerschaft von Drogenprojekten. Das Therapieangebot für Cracksüchtige werde nicht ausgeschrieben mit dem Argument, es handele sich um eine „Spezialisierung“ des Drob Inn – während für den Nachfolger des Fixstern, der das Angebot ohne Gesundheitsraum weiterführen soll, ein neuer Träger gesucht werden soll. EE