: Dreizehn Punkte gegen Massenarbeitslosigkeit
■ Die Sozialdemokraten verabschieden ein Sofortprogramm und fordern explizit die Einführung der Ökosteuer. Die IG Metall will in den Betrieben Druck machen
Mainz/Stuttgart (dpa) – Für eine Senkung der Lohnnebenkosten schon zum 1. Juli dieses Jahres haben sich die SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern ausgesprochen. Dieser Schritt ist Teil eines 13-Punkte-Sofortprogramms zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das die Fraktionsvorsitzenden gestern zum Abschluß ihrer zweitägigen Konferenz in Mainz beschlossen haben.
Die Entlastung bei den Lohnnebenkosten soll möglichst mit dem Einstieg in eine ökologische Steuerreform verbunden werden. Das sagten der Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Thierse und der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Joachim Mertes. Mindereinnahmen im Sozialversicherungssystem könnten durch Mehreinnahmen bei den Energiesteuern ausgeglichen werden.
IG-Metall-Chef Klaus Zwickel kündigte unterdessen in Leinfelden bei Stuttgart gewerkschaftlichen Druck in den Betrieben an, um das Bündnis für Arbeit auf regionaler Ebene voranzutreiben. Er rief die Betriebsräte dazu auf, Überstunden nur zu genehmigen, wenn sie auf Arbeitszeitkonten gesammelt werden können. „Dann wird es in wenigen Wochen Neueinstellungen geben“, sagte Zwickel vor rund 350 Gewerkschaftern. Nach den Worten von Thierse gibt es keinen Widerspruch zwischen einer ökologischen Steuerreform und dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit. „Sozialdemokraten sollten sich nicht an der Festsetzung dieses Mißverständnisses beteiligen.“
Für besonders energieintensive Branchen müßten spezielle Regelungen geschaffen werden, damit die Wettbewerbsposition der betroffenen Unternehmen nicht gefährdet werde.
Bestandteil des SPD-Programms ist auch der Vorschlag, die ostdeutschen Kommunen von den DDR-Altschulden zu entlasten. Damit solle unter anderem verhindert werden, daß der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Ländern abbreche. Außerdem fordert die SPD eine Mittelstandsoffensive und eine Neugestaltung des Bund- Länder-Finanzausgleichs.
Die Gewerkschaft Textil–Bekleidung (GTK) will notfalls eine Anhebung der Mehrwertsteuer in Kauf nehmen, wenn dadurch die Lohnnebenkosten gesenkt werden können. Eine maßvolle Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Absenkung der Sozialbeiträge zur Finanzierung der Sozialkosten sei das kleinere Übel, sagte der GTK-Vorsitzende Willi Arens gestern anläßlich einer Vorstandssitzung seiner Organisation in Düsseldorf.
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