: Dreigeteilte Polizeikontrolle
Ost-Berlin. Der Streit um die Hoheitsrechte über die Berliner Polizei zwischen dem Stadtrat für Inneres, Krüger (SPD), und dem DDR-Innenminister Diestel (DSU) endete gestern mit einem vorläufigen Kompromiß. Die rechtlichen und gesetzlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer Polizeizuständigkeit für Gesamtberlin sollen „baldmöglichst“ geschaffen werden, heißt es in einer Erklärung. Bis dahin werden die Aktivitäten der Polizei durch ein Dreier-Gremium koordiniert. Es besteht aus jeweils einem Vertreter des Magistrats, des Senats und des DDR-Innenministeriums. Die Gruppe soll sich morgen, Freitag, konstituieren. Dort soll erörtert werden, wie die Zusammenarbeit von West- und Ostberliner Polizei bis zu einer „endgültigen, rechtlich fundierten Lösung“ realisiert werden könne. Außerdem soll darüber gesprochen werden, wie Informations- und Dienstwege verkürzt werden können. Das Dreier-Gremium soll sich auch in Ausrüstungs-, Personal- und Fortbildungsfragen absprechen. Krüger plädierte dafür, daß sich die Gruppe so oft wie möglich treffen solle.
ccm
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