: Drei-Klassen-Gesellschaft -betr.: Kita-Gebühren-Erhöhung
Betr.: Kita-Gebühren-Erhöhung
Die vom Senat beschlossene und von der Deputation für richtig gehaltene Gebührenerhöhung der Kindergarten- und Hortplätze wird im März zur Abstimmung gebracht. Die Abgeordneten der Bürgerschaft tragen damit die Verantwortung für den vom Senat gewollten Sozialabbau im Land Bremen. Daß Bremen sparen muß, ist völlig klar und daß Kindergärten- und Hortplätze teurer werden müssen, wohl auch. Nur sozial gerecht muß es sein.
Sollte das Parlament dem Senatsbeschluß zustimmen, sehe ich erhebliche Auswirkungen auf die soziale Struktur in Bremen auf uns zukommen. Was Kindergärten angeht, wird unsere Gesellschaft in drei Klassen eingeteilt:
1.) die Mindestzahler, die weiterhin Kindergarten- und Hortplätze bezahlen können, 2.) die Höchstsatzzahler, die dann vielleicht eine private Kindergartenelite bilden werden, 3.) die, die sich aufgrund der Gebühren keinen Kindergarten und Hortplatz leisten können.
Mit einer solchen Gebührenerhöhung könnte man vielleicht leben, wenn bei der Berechnung der Gebühren nicht das Brutto-, sondern das Nettoeinkommen zugrunde gelegt und nicht eine pauschale Summe, sondern die tatsächliche Miete berücksichtigt wird. Ich fordere alle Abgeordneten auf, im Namen der sozialen Gerechtigkeit im Namen der Bürgerinnen und Bürger, die durch die Politiker in Bremen und Bonn eh schon gewaltig zur Kasse gebeten werden, gegen die Gebührenerhöhung zu stimmen. Auch gegen einen Fraktionszwang Andreas Recke
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
