Dräger bittet zur Kasse

Wissenschaftssenator will Gesetz für Studiengebühren bis zum Herbst vorlegen. 500-Euro-Abgabe nur vorläufige Obergrenze. Zum Mautstart 2006 verspricht Behörde, Kreditsystem zu etablieren. Darlehensgeber für Studenten aber noch nicht gefunden

Von Eva Weikert

Jetzt wird es ernst: Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) hat gestern den Fahrplan zur Einführung von Studiengebühren vorgestellt, nachdem am Vortag das Bundesverfassungsgericht den Weg fürs Bezahlstudium freigemacht hatte. Demnach will Drägers Behörde bis zum Herbst ein Gesetz für die neue Maut vorlegen. Diese sollen die Hochschulen der Hansestadt möglichst schon ab April nächsten Jahres, spätestens vom Winter 2006 an kassieren dürfen. Er erwarte, so Dräger, dass bis dahin ein Darlehenssystem etabliert sei, um finanzschwachen Abiturienten ein Studium zu ermöglichen. Kreditgeber kann er aber bisher nicht vorweisen.

Wie Dräger bekräftigte, will er es den Hochschulen offen lassen, die Maut zu erheben. Von den fünf staatlichen Lehrstätten hat bisher die Uni Gebühren angekündigt. Per Gesetz vorschreiben will der Senator, dass die Abgabe direkt in die Hochschulen zu fließen hat und in die „Qualität der Lehre“ zu investieren ist. Als Beispiele nannte er längere Öffnungszeiten in erweiterten Bibliotheken sowie zusätzliche Tutorien und Dozenten. Ein „Zukunftspakt“ zwischen Hochschulen und Behörde, so deren Präses, solle sichern, dass die Einnahmen den Lehrstätten zusätzlich zustehen. Wie schon von der regierenden CDU angekündigt, soll im Gesetz eine Gebührengrenze von 500 Euro pro Semester festgelegt werden. „Langfristig halte ich einen höheren Anteil für möglich“, sagte Dräger gestern. Abgaben wie in den USA, wo Privatunis etwa 20.000 Dollar pro Jahr verlangen, seien aber „ausgeschlossen“.

Ob die Hochschulen zum Gebührenstart alle oder nur Erstsemester zur Kasse bitten, sollen sie selbst entscheiden. Mit Einführung der Maut entfallen die jüngst etablierte Verwaltungsabgabe sowie Langzeit- und Metropolgebühr, wie der Senator versicherte. Die rund 185 Euro teure Rückmeldegebühr, die an Studentenwerk, AStA und HVV geht, aber bleibt. Dräger rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von insgesamt 50 bis 60 Millionen Euro pro Jahr für die Lehrstätten, für welche die Stadt 700 Millionen Euro bereitstellt.

Über ein Kreditmodell fürs Bezahlstudium wolle die Behörde bis zur Sommerpause entscheiden. Dräger hat ein Modell skizziert, bei dem die Studierenden erst zahlen, wenn sie im Beruf sind und von dem „möglichst alle Studierwilligen“ profitieren sollen (siehe Kasten). Doch wer das Geld vorschießt, ist unklar. Möglich seien Darlehen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Landesbanken oder die Hochschulen direkt, sagte Dräger nur.

Er favorisiert ein Darlehen, das auch die Lebenshaltungskosten abdeckt. Dann aber müsste das Bafög abgeschafft und damit Bundesegesetz geändert werden. Darum schlägt Dräger als abgespeckte Version die Vorfinanzierung nur der Studiengebühren vor. Das Bafög bliebe unangetastet. Der Haken: Bei moderaten Zinsen gibt es laut Behördenrechnung nur für etwa 35 Prozent der Studierenden Darlehen. Der Rest ginge leer aus.

„Es ist zu erwarten, dass durch die Begrenzung der Bezieher eines möglichen Darlehens unzumutbare soziale Härten entstehen“, warnte GALierin Heike Opitz. Zugleich mahnte sie, „das Bafög dient der Finanzierung des Lebensunterhalts und nicht der Finanzierung von Studiengebühren einzelner Länder.“

Dräger selbst drängt auf ein bundesweit einheitliches Kreditmodell. Wenn einige Länder aber keine Maut verlangten, schade dies Hamburg nicht: „Ich glaube an einen Sog zu den besseren Hochschulen.“

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