Doppelt so viel Wirtschafthilfe: Japans Konjunkturpaket wird grün
Die Regierung in Japan will mit einem 115 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm die Wirtschaft stützen - und setzt dabei vor allem auf grüne Impulse.
Die Regierungskoalition in Japan will das neue Konjunkturpaket auf bis zu 15 Billionen Yen (115 Mrd. Euro) aufstocken und den Binnenkonsum durch Öko-Anreize beleben. Der Wunschbetrag liegt um die Hälfte höher als der bislang angekündigte Umfang des Nachtragshaushaltes und entspricht 3 % des Bruttoinlandsproduktes.
Die Detailverhandlungen der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Neuen Komeito-Partei befinden sich vor dem Abschluss. Das Paket soll bis Freitag geschnürt sein. Ökonomen in Tokio sehen darin die erste wirkliche Hilfe für die japanische Wirtschaft. Der Nachtragshaushalt wird auch durch neue Schulden finanziert. Das sei „unvermeidlich“, sagte Finanzminister Kaoru Yosano.
Im Einzelnen soll es für den Erwerb eines Fahrzeugs mit geringen Abgasemissionen einen Barzuschuss von 100 000 Yen (763 Euro) geben. Wer ein über 13 Jahre altes Auto gegen ein Öko-Fahrzeug eintauscht, bekommt 250 000 Yen (1900 Euro) zum Kaufpreis dazu.
Vorbild ist die deutsche Abwrack-Prämie. Beim Kauf von energiesparenden Klimaanlagen und Kühlschränken werden 5 % und bei Fernsehern 10 % des Kaufpreises als Ökopunkte gutgeschrieben, die für andere Waren ausgegeben werden können. Auch der Kauf von Solaranlagen wird gefördert.
Fest beschlossen ist eine vorübergehende Abschaffung der Schenkungssteuer auf Beträge von 5 Millionen Yen (ca. 38 000 Euro), falls das Geld innerhalb von zwei Jahren für den Kauf oder die Renovierung einer Wohnung verwendet wird. Das soll dem Immobilienmarkt wieder auf die Füße helfen und die aufgeblähte Bauindustrie stützen.
Für öffentliche Bauten will die Koalition 1,7 Billionen Yen ausgeben. Dazu gehören der Ausbau des Autobahnrings um Tokio und die Verlängerung einer Start- und Landebahn von Tokios Flughafen Haneda. Das soziale Netz wird verbessert. Arbeitslose Zeitarbeiter erhalten Zuschüsse für Wohnung und Unterhalt. 6000 zusätzliche Arbeitsvermittler sollen ihnen helfen, neue Jobs zu finden.
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