Dokumentation: „Gemeinsame Erklärung“ nach dem Kanzlergespräch: „Der Kanzler ist seiner Verantwortung gerecht geworden“

Nachstehend dokumentieren wir Auszüge aus der „Gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler/Bundesregierung und Bremer Senat/Präsident des Senats“, abgegeben nach dem Kanzlergespräch des Bremer Bürgermeisters am 26.1.2005.

„1. Der Bremer Senat und die Bundesregierung stellen auch mit Hinblick auf die Zusagen des Schreibens des Bundeskanzlers vom Juli 2000 gemeinsam fest, dass durch die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs (in 2001, wirksam ab 2005) der gegebene finanzielle Status der Freien Hansestadt erhalten geblieben und in gewissem Umfang auch verbessert worden ist. Der Bund ist zudem mit den bisher geleisteten Sanierungshilfen für die Sanierung des Landeshaushaltes bis einschließlich 2004 seiner bundesstaatlichen Verantwortung gerecht geworden. (...)

4. Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer politischen und rechtlichen Möglichkeiten auch weiterhin strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen einleiten und in diesem Zusammenhang die Finanzausstattung der Freien Hansestadt Bremen verbessern.

5. Dazu ist unabdingbar ein Zusammenwirken von Bund und Ländern in den Entscheidungsgremien auf Bundesebene. Hier erwartet die Bundesregierung ein konstruktives Mitwirken des Bremer Senats. (...)

Absichtserklärung

Der Bundeskanzler hat mit dem Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen vereinbart, dass die Bundesregierung im Zuge ihrer Innovationsoffensive prüft, ob sich am Standort Bremen die Modellregion Bremen für den Raumfahrtstandort Deutschland und eine Innovationsregion für Logistik betreffend Hafenwirtschaft und Verkehr in einem mittelfristigen Zeitraum aufbauen lässt.

(der volle Wortlaut ist, wie der Kanzlerbrief von 2000, unter www.mehr-dazu.de dokumentiert)