Distanzierung von Gewalt gefordert: Schmerzhafter Spagat
Nach dem Klima- und Antirassismus-Camp verteidigen Grüne in Hamburg den Einsatz der Polizei gegen Aktivisten.
Es war nicht immer alles friedlich bei den Aktionen des Klima- und Antirassismus-Camps in Hamburg. Bild: dpa
HAMBURG taz Die Auseinandersetzungen bei dem Klima- und Antirassismus-Camp in der vergangenen Woche haben die Hamburger Grünen (GAL) in eine Zwickmühle gebracht. Weil sie den schwarz-grünen Senat mittragen, werden sie für Übergriffe der Polizei haftbar gemacht.
Am Sonnabend prügelten Polizisten am Standort des geplanten Kohlekraftwerks Moorburg mehrfach auf Demonstranten ein. Der schwarz-grüne Senat sei dafür verantwortlich, dass die Polizei "mit brutaler Gewalt auf zivilen Ungehorsam reagiert" habe, kritisierte ein Sprecher des Veranstalters Gegenstrom 08. Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, bescheinigte der Polizei hingegen ein angemessenes Verhalten. Sie verwies aber auch darauf, dass sie genauere Informationen brauche, um dies endgültig zu bewerten.
Die GAL habe in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder Aktionen der Polizei kritisiert. "Diese Kritik habe ich in Einzelfällen weiterhin", sagte die Abgeordnete. Was die vorzeitigen Versammlungsauflösungen betreffe, so hätten GAL und CDU in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, "dass richterliche Entscheidungen zu berücksichtigen sind".
Wie einige andere GAL-Politiker bedauerte Michael Osterburg, Fraktionschef im Bezirk Mitte, die gewaltsamen Vorfälle. Sie diskreditierten die wichtigen inhaltlichen Anliegen des Camps. Osterburg wies darauf hin, dass von beiden Seiten Gewalt ausgeübt worden sei. Wie der Juso-Landesvorsitzende Danial Ilkhanipour von einem "Terrorcamp" zu sprechen sei jedoch völlig überzogen, sagte Osterburg. Er habe aber auch die Polizei nicht als besonders aggressiv wahrgenommen.
Andere GAL-PolitikerInnen, etwa die Kreisvorsitzende des Bezirks Nord, Eva Gümbel, verwiesen auf ihre positiven Erfahrungen am 1. Mai, als die Polizei Neonazis und deren Gegendemonstranten zugleich in Schach halten musste. Sie sei deshalb "einfach nicht so misstrauisch gegenüber der Polizei", sagte Gümbel. Für sie ist es unverständlich, dass sich die Camp-Veranstalter nicht von den Anschlägen distanzierten.
"Es ist klar, das von beiden Seiten Druck kommt", sagte Horst Becker, Bürgerschaftsabgeordneter aus Eimsbüttel. Die GAL werde von beiden Seiten provoziert. Dabei liege das Innenressort bei der CDU und die GAL könne nicht einfach dem zuständigen Senator ins Tagesgeschäft funken. Forderungen, die GAL müsse sich mit den Demonstranten solidarisieren, seien Unsinn. "Wir müssen nicht noch Opposition gegen uns selbst spielen", findet Becker.
