Diskussion um Schuldenbremse: Widerstand der Länderparlamente
Während die Koalition das Projekt im Bundestag als "Zeitenwechsel" verteidigt, regt sich in den Landtagen Widerstand bei allen Parteien. Sie fürchten um ihr Budgetrecht.
BERLIN taz Ungeachtet des wachsenden Widerstands aus den Länderparlamenten haben Redner von Union und SPD am Freitag im Bundestag für die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz geworben. Von einem "Zeitenwechsel" und einem "guten Ergebnis" sprachen die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck. Nach den Plänen sollen die Länder ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen können und der Bund nur noch bis zu 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts. Bundestag und Bundesrat wollen die nötige Verfassungsänderung noch vor der Sommerpause mit Zweidrittelmehrheit beschließen.
Gegen die Pläne regt sich parteiübergreifender Widerstand aus den Länderparlamenten. "Das Budgetrecht ist das Königsrecht der Länder", sagte der schleswig-holsteinische Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) am Freitag der taz. Eine Schuldenbremse auf Landesebene könne nur der jeweilige Landtag selbst beschließen, nicht der Bund. Es gehe darum, die parlamentarische Eigenständigkeit der Länder zu verteidigen: "Die Länder haben den Bund gegründet, nicht umgekehrt." Das Kieler Landesparlament hatte am Donnerstag beschlossen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten.
Das Vorhaben unterstützt auch der Grünen-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann. Er hatte der Föderalismuskommission selbst angehört und eine Schuldenbegrenzung befürwortet. "Die Länder haben nur Steine und kein Brot bekommen", sagt Kretschmann jetzt. Auf Druck des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) dürften die Länder gar keine neuen Schulden aufnehmen, während für den Bund eine großzügigere Regelung gelte. Umgekehrt hätten ostdeutsche Regierungen und SPD verhindert, dass die Länder ihre Einnahmen durch eigene Steuern aufbessern könnten.
Kritisch äußerte sich auch der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. "Natürlich ist finanzpolitische Konsolidierungspolitik in normalen Jahren ohne Alternative", sagte er. "Aber die Länder müssen eigenständig über ihr Finanzgebaren entscheiden können."
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