Diskussion um Reform des Bundesrats: Schäubles Stimmprobleme
Der Innenminister hat genug: Weil das BKA-Gesetz im Bundesrat voraussichtlich scheitert, hat Schäuble eine Initiative zur Änderung der Abstimmungsregeln angekündigt.
No means no, Herr Minister. Bild: dpa
BERLIN taz/dpa/ap Vor dem Hintergrund des Streits über das BKA-Gesetz hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen. In einem gemeinsam mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef Fritz Rudolf Körper verfassten Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission plädierte er dafür, dass Gesetze künftig mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden können. Die Opposition verurteilte die Idee umgehend.
Bislang kommt Zustimmung nur zustande, wenn die absolute Mehrheit mit Ja stimmt. Enthaltungen sind faktisch ein Nein. Schäuble verwies auf die zunehmende Zahl von Koalitionsregierungen in den Ländern. Gibt es dort keine Einigung, muss sich das Land nach den jeweiligen Koalitionsabsprachen im Bundesrat enthalten. Er wolle erreichen, "dass die Länder notfalls stärker gezwungen sind, sich mit der Frage zu beschäftigen", erklärte Schäuble den Hintergrund seines Vorhabens. Der Bundesrat würde durch eine solche Regelung entscheidungsfähiger.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) wandte sich gegen die Änderung: "Wir dürfen das Grundgesetz nicht nach Belieben passend machen." Die Grünen forderten indirekt Schäubles Rücktritt. "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden oder er will sie abschaffen", sagte Fraktionschefin Renate Künast. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar." Auch die FDP kritisierte den Vorstoß. "Man kann nicht einfach die Abstimmungsregeln ändern, wenn einem das aktuelle Meinungsbild nicht passt", sagte der Innenpolitiker Max Stadler.
Schäuble und Körper schlagen eine Änderung der Artikel 52 und 77 Grundgesetz vor: "Zu einem Beschluss des Bundesrats ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt", lautet der entscheidende Satz. "Die Gefahr der Blockaden durch Bundesratsmehrheiten gegenüber dem Bundestag würde verringert", begründen Schäuble und Körper ihren Vorstoß in dem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, der der taz vorliegt.
Der SPD-Politiker Körper wandte sich gegen den Eindruck, die Idee sei mit Blick auf den Streit über das BKA-Gesetz entstanden. "Das hat nichts mit der aktuellen Debatte zu tun", sagte Körper der taz. Der Vorschlag sei bereits am Rande der Föderalismusreform I diskutiert worden. Es sei sinnvoll, wenn sich die Länder künftig einem "Zwang zur Entscheidung" aussetzen müssten. "Wir wollen, dass sich die Länder künftig positionieren müssen", so Körper.
Leser*innenkommentare
Tim
Gast
Schäuble ist mir persönlich der unsympathischte Mensch in der deutschen Politik. Ich will hier nicht auf seine ganzen Eskapaden der Vergangenheit eingehen, die sind alle schon erwähnt worden.
Allerdings muss ich hier anmerken, dass ich es als absolut widersinnig empfinde, dass Enthaltungen im Bundesat als "Nein" gewertet werden.
Marcos Cramer hat es hier sehr gut dargelegt.
Wenn mir da jemand erklären könnte, inwiefern das anti-demokratisch ist, wäre ich ihm sehr verbunden.
Aber wie bereits erwähnt mag ich Schäuble nicht und es ist geradezu typisch, dass er so etwas in so einem Moment vorschlägt. Ich glaube seiner (und Körpers) Behauptungen, der Vorschlag sei schon älter und nicht aus diesem Grunde eingereicht, kein Stück und ich sehe es eher so, dass er mit diesem Vorschlag einen Glückstreffer gelandet hat.
Vielleicht irre ich mich auch, ich bin erst 19 Jahre jung und wenn mir jemand meine Frage oben beantworten kann, so würde ich mich auf eine angemessen formulierte Antwort freuen.
Gruß, Tim
Margrit
Gast
Schäuble wird für meine Begriffe zu einem Risiko für unser Land. Was diesem Diktator und Umbauer zu einer neuen Republik nicht in den Kram paßt, was ihn stört, macht er sich passend. Er und Merkel können es sich mal auf die Fahnen schreiben, aus unserer demokratischen Bundesrepublik eine Diktatur gemacht zu haben. Nur leider ist es dann zum Einhalten zu spät. Merkt eigentlich niemand mehr was in diesem Land abläuft?
So fing es bekanntlich schon einmal an
wouter
Gast
Ich will hierbei vorschlagen der Term "Bananenrepublik" zu ersetzen durch "Bratwurstrepublik".
cherry
Gast
Es wird immer unerträglicher, wie einige wenige Polit-Psychopathen unser Recht beugen, die Demokratie deformieren und das Leben in diesem Land zu einer einzigen Zumutung machen. Man fragt sich wirklich, wie lange die Leute sich das noch gefallen lassen.
AntonW
Gast
Was Schäuble die ganze Zeit tut, wird mit Stasi 2.0 ungenau umschrieben. Um das zu verstehen, was in der BRD vor sich geht, muß man schon einige Jahrzehnte zurückgehen. 1933, das Ermächtigungsgesetzt und die Entwicklung von Gestapo, Erfassungs- und Meldebehörden, Überwachungsstaat bis hin zum Rsha (Reichssicherheitshauptamt) lassen grüßen. Der Vergleich mag noch leicht hinken; in manchem aber (persönliche Überwachung) wurden die Möglichkeiten im Vergleich zu damals extrem verbessert und...tja, bei uns eingeführt. Leute wie Schäuble sind an verantwortlicher Position in diesem Staat? Sollen die nicht die grundgesetzlich verfasste Republik und die Grundrechte ehren, bewahren und schützen? Verfassungsfeind Schäuble und Konsorten: abtreten!
Ullrich F.J. Mies
Gast
Es gibt auch in diesem Forum viele Menschen, die das "Problem Schäuble" personalisieren. Ich halte dies für falsch. Ich teile die Auffassung, dass der Mann Antidemokrat, Reaktionär, meinetwegen waschechter, verkappter Faschist ist, "neben der Kappe" läuft er nicht. Er weiss genau, was er tut: Er und seine Speichellecker wollen die Demokratie abschaffen.
Völlig egal, wer aktuell auf seinem Posten sitzt, zuvor war es der Oberdemokrat Schily, der faschistoide "Sicherheitsapparat" ! ist Teil eines Gesamtprojekts !
Es geht um den organisierten neoliberalen Staatsumbau. Liberalisieren, Deregulieren, Privatisieren ist die herrschende Ideologie dieser "Elite", die für das Finanzkapital zum Schaden der Allgemeinheit die Funktion des politischen Dienstleisters übernommen hat. Hierzu gehören u.a. die "Global Europe"-Strategie, die Kampfeinsätze "out of area", neue Nato-Strategien und auch die EU als neoliberales Projekt.
Die neoliberalen/neokonservativen "Eliten" in den Spitzen der herrschenden Parteiapparate haben sich von der Demokratie längst verabschiedet, manchem ist das leider immer noch nicht klar. Sie pfeiffen auf ihre Parteibasis, verfolgen das Projekt des neoliberalen, demokratie-entkernten, präventiven Sicherheitsstaates und arbeiten mit ihren Freunden aus der Medienindustrie an der "Umerziehung des Volkes".
Sie arbeiten unter rechtlichen Gesichtspunkten im "freien Raum", den sie permanent erweitern. Den Terror, den sie bekämpfen wollen, stellen sie selbst her. Wer noch letzte Zweifel hat, siehe hierzu:
http://www.sueddeutsche.de/politik/673/393463/text/
Tim
Gast
Kaum greift mal ein Kontrollprinzip unseres demokratischen Systems, schon regt sich der werte Schäuble auf und will es abschaffen. Offensichtlicher kann ein Mensch seine undemokratische Ader nicht präsentieren. Wie kann man die durchaus demokratische Verfassung nur so mit Füssen treten? Es ist es kaum zu glauben? Wo leben wir eigentlich, also mit so einem Innenminister? Wenn Herr Schäuble weiter so um sich schlägt, war dieses Land die längste Zeit demokratisch...
Peter Schmidt
Gast
Mir scheint, nicht nur das gemeine Volk ist angesichts von Schäubles Treiben verstört, schlimmer noch, die Dichter und Denker der Republik sind gänzlich verstummt, sitzen wie die Kaninchen vor der Schlange. Vielleicht sind ja auch alle ausgewandert ?
Friedrich Weitner
Gast
Der Mann sieht einfach an jeder Ecke potenzielle Terroristen und Attentäter die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Günter Wallraff meinte ja kürzlich sinngemäß, der Mann führe sich guten Glaubens auf wie ein Staatsinquisitor, kommt mir auch so vor und diese ganzen, die persönliche Freiheit einschränkenden Gesetzte, könnte man auch als "Malleus malefica" bezeichnen. Alles in allem die Kopfgeburten eines armen Menschen. Übrigens hat Schäuble in der Öffentlichkeit in Sachen CDU Spendenaffäre mehrmals die Unwahrheit gesagt, insofern ist diese Person genau wie Roland Koch für mich ohnehin nicht mehr vertrauenswürdig. Früher, erinnere ich mich, waren solche Leute wenn so etwas rauskam für immer in der Versenkung verschwunden, heute bleiben diese Typen einfach sitzen und treiben weiter "Schindluder". Armes Deurschland!
vic
Gast
Wenn etwas nicht durch die Tür passt, dann wird die Tür eben gesprengt.
Ich hoffe, diese Trickserei wendet sich bei Gelegenheit auch einmal gegen ihn.
Wahrscheinlich gehört es zum Berufsbild eines Innenministers, ein Stück weit kriminell zu sein. Kann ich mir anders nicht erklären.
P. Behrens
Gast
Der Kerl ist doch nur noch größenwahnsinnig. "Lass´ unsere freiheitlich -demokratische Ordnung, unser Grundgesetz in Ruhe".
Schäuble weg !
Der ist der einzige, welcher rund um die Uhr abgehört und beobachtet gehört !
paule
Gast
der schäuble nervt langsam echt! Flugzeuge abschießen, nacktscanner, zentrale register, vorratsdatenspeicherung, nummernschildererfassung, unter folter erpresste geständnisse zulassen, einsaz der bw in innern, mautdaten zweckentfremden, bundestrojaner...... kaum hat eine instanz eine seiner schnapsideen kassiert, kommt er mit dem nächsten hammer. seinen übersteigerten sicherheitswahn kann ich mir nur durch das auf ihn verübte attentat 1990 erklären. und man wird in ja auch nicht los: volk kann zwar wählen, aber wer auf die listen kommt bestimmt es nicht. das tun die parteien. und die cdu wird nie und nimmer dem schäuble einen sicheren listenplatz vorenthalten.
da bekommt doch das bonmot vom sozialverträglichen frühableben eine ganz neue dimennsion....
Patrizier
Gast
MPU für Schäuble
E sgibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten:
Entweder Schäuble ist definitiv wirklich gaga
oder er ist ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
In beiden Fällen gehört er behandelt und ist als Minister untragbar.
Sven
Gast
Ich glaube es hätte keinen Zweck Herrn Schäuble Demokratie zu erklären oder Ihn zu überzeugen, denn er ist schon überzeugt und weiß genau was er tut. Es wurde eigentlich schon alles hier gesagt ich würde es nur wiederholen.
Aber wenn man bald schon bedenken haben muß z.B. hier online seine Meinung zu sagen ist der Horror.
Sun
Gast
Also wenn jetzt Herr Schäuble nicht endlich mal zurücktreten muss dann möchte ich nicht wissen was uns noch in Zukunft erwarten wird.
Demokratie nicht verstanden - setzen 6
Herr Schäuble - und Tschüss !!
willy
Gast
Die Perversion des perversen IM Wolfgang S.
kennt wahrscheinlich überhaupt keine Grenzen mehr! "Wir kriegen unser perverses BKA-Gesetz wahrscheinlich im Bundesrat nicht durch, da
ändern wir einfach die Gesetze"! Solche Gedanken können nur echte Politikperverse und Feinde der Demokratie haben!
Marcos Cramer
Gast
Dass dieser Vorschlag gerade von einem Politiker kommt, der gerade jetzt befürchten muss, dass ein von ihm entwickeltes Gesetz im Bundesrat abgelehnt wird, ist natürlich doof.
Das ändert aber nichts daran, dass dieser Vorschlag an sich ein sehr guter Vorschlag ist. Er ist auch in keiner Weise undemokratisch, wie hier einige in ihren Kommentaren ohne Begründung behaupten: Im Bundestag reicht auch eine einfache Mehrheit, so dass wie zu erwarten Enthaltung anders zählen als Nein-Stimmen. So ist es in den meisten Parlamenten der Welt, häufig in beiden Kammern, und das kann man nicht als "undemokratisch" bezeichnen. Komisch ist es eher, dass im deutschen Bundesrat Enthaltungen wie Nein-Stimmen gezählt werden - dadurch wird den Ländern die Möglichkeit genommen, sich echt zu enthalten.
Eine solche Reform würde verhindern, dass bei der nächsten nicht-großen Koalition der Bundesrat wieder zur Blockade-Institution wird, die nicht Länder-Interessen vertritt, sondern nur für Parteipolitik missbraucht wird. Hätten die Landesregierungen die Möglichkeit, wirklich zwischen Enthaltung und Nein-Stimme zu entscheiden, so würden sie auch auf Landesebene mehr über die Bundesgesetze, die durch den Bundesrat müssen, diskutiert, was für die Demokratie und die Teilung der Macht zwischen Bund und Ländern förderlich wäre.
Daher bin ich schon seit Jahren für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundestag. Dass dieser Vorschlag nun von einem Politiker an die Öffentlichkeit gebracht wird, den ich als Politiker überhaupt nicht leiden kann, und dessen BKA-Gesetz ich auch nicht will, ändert nichts daran, dass ich den Vorschlag an sich unterstütze.
Der Vorschlag kann sowieso nur durch eine Grundgesetzänderung kommen, und bis diese durch ist, ist wahrscheinlich das BKA-Gesetz entweder schon durch (in seiner jetzigen oder in einer abgeschwächten Form), oder zurückgezogen.
Die anderen, die hier kommentiert haben, sollten mal überlegen, ob eine Abstimmungsregel, die im Bundestag gilt, im Bundesrat plötzlich "undemokratisch" sein kann.
An Havelock Vetinari: Mit Gewaltentteilung hat das ganze nichts zu tun.
Jonas schrieb: "Eine Enthaltung ist keine Ja-Stimme." Der Vorschlag will ja auch Enthaltungen nicht wie Ja-Stimmen zählen, sondern wie Enthaltungen (zur Zeit werden sie effektiv wie Nein-Stimmen gezählt.)
Thomas
Gast
Recht hat er.
Nicht mit dem BKA-Gesetz, und nicht mit vielen anderen seiner Idden, nur meine Unwichtige Meinung.
Aber mit der Abstimmungsregelung schon.
Momentan sieht es doch so aus:
7 Länder finden was toll
2 finden das doof
7 ist es egal.
Dann sollte man doch meinen, das wird gemacht, schließlich waren mehr dafür als dagegen.
Warum sollte es denn anders sein? Warum ist es anders?
Thomas
Werner Lorenzen-Pranger
Gast
Das letzte mal, als jemand so penetrant etwas gegen die demokratischen Spielregeln durchsetzen wollte, nannte man das das Ermächtigungsgesetz, Herr Schäuble!
KKrams
Gast
Ist das nicht wirklich wie in einer Bananenrepublik? Während die bannanenrepublikanische Presse die Verlängerung der Amtszeit des russischen Präsidenten und entsprechende Verfassungsänderungen kritisiert, sind derartige Vorgänge bei uns doch die Regel. Da wird mal die Legislaturperiode eines Landtags verlängert, da die Amtszeit eines Bürgermeisters. Und das Grundgesetz ändern die Parteien sowieso, wenn ihnen wieder etwas, das im Grundgesetz steht, nicht passt. Jetzt auch noch Schäuble. Da wundert sich doch wohl niemand mehr wirklich, wenn die Menschen zwar die Demokratie in der Theorie toll, in der bananenrepublikansichen Wirklichkeit aber unzureichend umgesetzt finden.
Hauke
Gast
Bisher habe ich dem Mann nichts böses gewünscht... ich dachte, der Mensch glaubt was er da sagt, dass er unsere Rechte schützt.... aber nun weiß jedeR: Der Mann ist ein Antidemokrat erster Güte.
Axel
Gast
Schäuble scheint als Innenminister permanent bestrebt zu sein, demokratische Regeln, die die Durchsetzung seiner undemokratischen Überwachungsgesetze stören und behindern, passend zu machen. Der Widerstand gegen die Ausforschung und Überwachung hat zumindest die problemlose und stille Umsetzung bislang verzögert. Ärgerlich für Schäuble und große Teile der CDU und SPD und Gelegenheit, parlamentarische Störfaktoren zu beseitigen. Merke für CDU/SPD ist Demokratie beliebig und modifizierbar, bis sie sich den eigenen Umsetzungswünschen unterordnet. Aber beim Linkenbashing ist "antidemokratisch" oder "demokratiefeindlich" natürlich wie selbstverständlich verwendetes Totschlagmuster.
Dr. Utz Anhalt
Gast
Schäuble hat zwei Feinde: Den Rechtsstaat und die Demokratie - laut Grundgesetz ist Widerstand gegen diejenigen, die die verfassungsmäßige Ordnung mit Gewalt abschaffen wollen, legitim - auch wenn diese Gewalt wie bei Schäuble die Staatsgewalt ist.
ich
Gast
"3 mal 'nein' ist 'ja' widdewiddewitt...Ich mache mir die Welt, widdewiddewie sie mir gefällt!"
Wie wäre es mit einem Ermächtigungsgesetz 2.0? Würde alle Probleme unserer Politiker auf einen Schlag lösen und sogar die lästigen Reste von Demokratie, die noch immer wie trocken Fleisch hartnäckig zwischen den Zähnen hängen, wären passé...Merkt das Volk denn garnicht, dass es im Grunde seines Herzens bespitzelt, kontrolliert, ausgehorcht, durchsucht und gerastert werden will?
Havelock Vetinari
Gast
HHhhhhhhh ....
Große, nahezu handlungsunfähige Koalition ... Wirtschaftskriese ... langsam steigende Arbeitslosigkeit ... Rezession ... HHHhmmmm
Und jetzt möchte jemand die Gewaltenteilung in unserem Land überdenken ...
Irre ich mich, oder hatten wir das nicht schon einmal ...
Es fehlt nur noch ein Feindbild und ein paar gut gesicherte Grundstücke zum deportieren ...
Oh oh ...
Martin
Gast
Entweder der Typ hat ein Demokratieproblem oder mit der Logik hapert's.
Selbst wenn man es nach seinen Vorstellungen änderte, hätte das gar keine Auswirkung:
Dann würden die Koalitionen der Länder einfach vereinbaren, daß man insgesamt mit Nein stimmen müsse, falls einer der Partner ein Nein wolle.
renobandit
Gast
Natürlich ist es schade für eine Regierung wenn sie nicht alles machen kann was sie will.
Aber es hat nun mal einen guten Grund warum die Regierung unter doppelter Parlamentarischer Kontrolle steht, oder stehen sollte.Es ist doch allgemein bekannt das die abgeordneten der Regierungsparrteien sich früher oder später dem Fraktionszwang beugen, schon allein um wieder eine gute Listen-Plazierung bei der nächsten Wahl zu bekommen und Parteien nach aussen Einigkeit zeigen müssen um nicht als SPD dazustehen.Das da so mancher Abgeordneter sein Gewissen hinten anstellt ist sogar verständlich.
Das die Stimm-Enthaltung die einzige Möglichkeit ist, zwischen Loyalität zur Partei und der Befragung des eigenen Wissens und Gewissens, einen Ausgleich zu schaffen ist Herrn Schäuble vermutlich sogar bewusst, aber egal,...
Es ist ja typisch CDU die bescheurtsten Ansichten geschlossen zu vertreten, zumindest wenn es eine zahlende Lobby oder einen Befehl von oben gibt.
Tim Peters
Gast
Warum machen wir ihn nicht einfach zum Diktator?
Naja, selbst dann würde es kaum jemanden der normalen Bevölkerung stören.
Jonas
Gast
...und wenn selbst dann noch zu wenig Länder dafür stimmen, dann schaffen wir die überflüssige Institution Bundesrat ab. Und falls die zwei Drittel Mehrheit im Bundestag nicht erreicht werden sollte, dann ändern wir auch dieses Abstimmungsgesetz. Und wenn alles nichts hilft, dann rufen wir einfach den Notstand auf.
Schäuble, Sie sind Innenminister einer Demokratie, bitte seien Sie sich dessen bewusst. Eine Enthaltung ist keine Ja-Stimme und bei aktuellem Abstimmungsgesetz im Bundesrat (Die Mehrheit des Landes bekommt alle Landesstimmen) muss sie eine Nein Stimme darstellen. Alles andere wäre undemokratisch, da dann nur Volksparteien ein Abstimmungsrecht im BuRa hätten.
Tim
Gast
Schäuble ist mir persönlich der unsympathischte Mensch in der deutschen Politik. Ich will hier nicht auf seine ganzen Eskapaden der Vergangenheit eingehen, die sind alle schon erwähnt worden.
Allerdings muss ich hier anmerken, dass ich es als absolut widersinnig empfinde, dass Enthaltungen im Bundesat als "Nein" gewertet werden.
Marcos Cramer hat es hier sehr gut dargelegt.
Wenn mir da jemand erklären könnte, inwiefern das anti-demokratisch ist, wäre ich ihm sehr verbunden.
Aber wie bereits erwähnt mag ich Schäuble nicht und es ist geradezu typisch, dass er so etwas in so einem Moment vorschlägt. Ich glaube seiner (und Körpers) Behauptungen, der Vorschlag sei schon älter und nicht aus diesem Grunde eingereicht, kein Stück und ich sehe es eher so, dass er mit diesem Vorschlag einen Glückstreffer gelandet hat.
Vielleicht irre ich mich auch, ich bin erst 19 Jahre jung und wenn mir jemand meine Frage oben beantworten kann, so würde ich mich auf eine angemessen formulierte Antwort freuen.
Gruß, Tim
Margrit
Gast
Schäuble wird für meine Begriffe zu einem Risiko für unser Land. Was diesem Diktator und Umbauer zu einer neuen Republik nicht in den Kram paßt, was ihn stört, macht er sich passend. Er und Merkel können es sich mal auf die Fahnen schreiben, aus unserer demokratischen Bundesrepublik eine Diktatur gemacht zu haben. Nur leider ist es dann zum Einhalten zu spät. Merkt eigentlich niemand mehr was in diesem Land abläuft?
So fing es bekanntlich schon einmal an
wouter
Gast
Ich will hierbei vorschlagen der Term "Bananenrepublik" zu ersetzen durch "Bratwurstrepublik".
cherry
Gast
Es wird immer unerträglicher, wie einige wenige Polit-Psychopathen unser Recht beugen, die Demokratie deformieren und das Leben in diesem Land zu einer einzigen Zumutung machen. Man fragt sich wirklich, wie lange die Leute sich das noch gefallen lassen.
AntonW
Gast
Was Schäuble die ganze Zeit tut, wird mit Stasi 2.0 ungenau umschrieben. Um das zu verstehen, was in der BRD vor sich geht, muß man schon einige Jahrzehnte zurückgehen. 1933, das Ermächtigungsgesetzt und die Entwicklung von Gestapo, Erfassungs- und Meldebehörden, Überwachungsstaat bis hin zum Rsha (Reichssicherheitshauptamt) lassen grüßen. Der Vergleich mag noch leicht hinken; in manchem aber (persönliche Überwachung) wurden die Möglichkeiten im Vergleich zu damals extrem verbessert und...tja, bei uns eingeführt. Leute wie Schäuble sind an verantwortlicher Position in diesem Staat? Sollen die nicht die grundgesetzlich verfasste Republik und die Grundrechte ehren, bewahren und schützen? Verfassungsfeind Schäuble und Konsorten: abtreten!
Ullrich F.J. Mies
Gast
Es gibt auch in diesem Forum viele Menschen, die das "Problem Schäuble" personalisieren. Ich halte dies für falsch. Ich teile die Auffassung, dass der Mann Antidemokrat, Reaktionär, meinetwegen waschechter, verkappter Faschist ist, "neben der Kappe" läuft er nicht. Er weiss genau, was er tut: Er und seine Speichellecker wollen die Demokratie abschaffen.
Völlig egal, wer aktuell auf seinem Posten sitzt, zuvor war es der Oberdemokrat Schily, der faschistoide "Sicherheitsapparat" ! ist Teil eines Gesamtprojekts !
Es geht um den organisierten neoliberalen Staatsumbau. Liberalisieren, Deregulieren, Privatisieren ist die herrschende Ideologie dieser "Elite", die für das Finanzkapital zum Schaden der Allgemeinheit die Funktion des politischen Dienstleisters übernommen hat. Hierzu gehören u.a. die "Global Europe"-Strategie, die Kampfeinsätze "out of area", neue Nato-Strategien und auch die EU als neoliberales Projekt.
Die neoliberalen/neokonservativen "Eliten" in den Spitzen der herrschenden Parteiapparate haben sich von der Demokratie längst verabschiedet, manchem ist das leider immer noch nicht klar. Sie pfeiffen auf ihre Parteibasis, verfolgen das Projekt des neoliberalen, demokratie-entkernten, präventiven Sicherheitsstaates und arbeiten mit ihren Freunden aus der Medienindustrie an der "Umerziehung des Volkes".
Sie arbeiten unter rechtlichen Gesichtspunkten im "freien Raum", den sie permanent erweitern. Den Terror, den sie bekämpfen wollen, stellen sie selbst her. Wer noch letzte Zweifel hat, siehe hierzu:
http://www.sueddeutsche.de/politik/673/393463/text/
Tim
Gast
Kaum greift mal ein Kontrollprinzip unseres demokratischen Systems, schon regt sich der werte Schäuble auf und will es abschaffen. Offensichtlicher kann ein Mensch seine undemokratische Ader nicht präsentieren. Wie kann man die durchaus demokratische Verfassung nur so mit Füssen treten? Es ist es kaum zu glauben? Wo leben wir eigentlich, also mit so einem Innenminister? Wenn Herr Schäuble weiter so um sich schlägt, war dieses Land die längste Zeit demokratisch...
Peter Schmidt
Gast
Mir scheint, nicht nur das gemeine Volk ist angesichts von Schäubles Treiben verstört, schlimmer noch, die Dichter und Denker der Republik sind gänzlich verstummt, sitzen wie die Kaninchen vor der Schlange. Vielleicht sind ja auch alle ausgewandert ?
Friedrich Weitner
Gast
Der Mann sieht einfach an jeder Ecke potenzielle Terroristen und Attentäter die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Günter Wallraff meinte ja kürzlich sinngemäß, der Mann führe sich guten Glaubens auf wie ein Staatsinquisitor, kommt mir auch so vor und diese ganzen, die persönliche Freiheit einschränkenden Gesetzte, könnte man auch als "Malleus malefica" bezeichnen. Alles in allem die Kopfgeburten eines armen Menschen. Übrigens hat Schäuble in der Öffentlichkeit in Sachen CDU Spendenaffäre mehrmals die Unwahrheit gesagt, insofern ist diese Person genau wie Roland Koch für mich ohnehin nicht mehr vertrauenswürdig. Früher, erinnere ich mich, waren solche Leute wenn so etwas rauskam für immer in der Versenkung verschwunden, heute bleiben diese Typen einfach sitzen und treiben weiter "Schindluder". Armes Deurschland!
vic
Gast
Wenn etwas nicht durch die Tür passt, dann wird die Tür eben gesprengt.
Ich hoffe, diese Trickserei wendet sich bei Gelegenheit auch einmal gegen ihn.
Wahrscheinlich gehört es zum Berufsbild eines Innenministers, ein Stück weit kriminell zu sein. Kann ich mir anders nicht erklären.
P. Behrens
Gast
Der Kerl ist doch nur noch größenwahnsinnig. "Lass´ unsere freiheitlich -demokratische Ordnung, unser Grundgesetz in Ruhe".
Schäuble weg !
Der ist der einzige, welcher rund um die Uhr abgehört und beobachtet gehört !
paule
Gast
der schäuble nervt langsam echt! Flugzeuge abschießen, nacktscanner, zentrale register, vorratsdatenspeicherung, nummernschildererfassung, unter folter erpresste geständnisse zulassen, einsaz der bw in innern, mautdaten zweckentfremden, bundestrojaner...... kaum hat eine instanz eine seiner schnapsideen kassiert, kommt er mit dem nächsten hammer. seinen übersteigerten sicherheitswahn kann ich mir nur durch das auf ihn verübte attentat 1990 erklären. und man wird in ja auch nicht los: volk kann zwar wählen, aber wer auf die listen kommt bestimmt es nicht. das tun die parteien. und die cdu wird nie und nimmer dem schäuble einen sicheren listenplatz vorenthalten.
da bekommt doch das bonmot vom sozialverträglichen frühableben eine ganz neue dimennsion....
Patrizier
Gast
MPU für Schäuble
E sgibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten:
Entweder Schäuble ist definitiv wirklich gaga
oder er ist ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
In beiden Fällen gehört er behandelt und ist als Minister untragbar.
Sven
Gast
Ich glaube es hätte keinen Zweck Herrn Schäuble Demokratie zu erklären oder Ihn zu überzeugen, denn er ist schon überzeugt und weiß genau was er tut. Es wurde eigentlich schon alles hier gesagt ich würde es nur wiederholen.
Aber wenn man bald schon bedenken haben muß z.B. hier online seine Meinung zu sagen ist der Horror.
Sun
Gast
Also wenn jetzt Herr Schäuble nicht endlich mal zurücktreten muss dann möchte ich nicht wissen was uns noch in Zukunft erwarten wird.
Demokratie nicht verstanden - setzen 6
Herr Schäuble - und Tschüss !!
willy
Gast
Die Perversion des perversen IM Wolfgang S.
kennt wahrscheinlich überhaupt keine Grenzen mehr! "Wir kriegen unser perverses BKA-Gesetz wahrscheinlich im Bundesrat nicht durch, da
ändern wir einfach die Gesetze"! Solche Gedanken können nur echte Politikperverse und Feinde der Demokratie haben!
Marcos Cramer
Gast
Dass dieser Vorschlag gerade von einem Politiker kommt, der gerade jetzt befürchten muss, dass ein von ihm entwickeltes Gesetz im Bundesrat abgelehnt wird, ist natürlich doof.
Das ändert aber nichts daran, dass dieser Vorschlag an sich ein sehr guter Vorschlag ist. Er ist auch in keiner Weise undemokratisch, wie hier einige in ihren Kommentaren ohne Begründung behaupten: Im Bundestag reicht auch eine einfache Mehrheit, so dass wie zu erwarten Enthaltung anders zählen als Nein-Stimmen. So ist es in den meisten Parlamenten der Welt, häufig in beiden Kammern, und das kann man nicht als "undemokratisch" bezeichnen. Komisch ist es eher, dass im deutschen Bundesrat Enthaltungen wie Nein-Stimmen gezählt werden - dadurch wird den Ländern die Möglichkeit genommen, sich echt zu enthalten.
Eine solche Reform würde verhindern, dass bei der nächsten nicht-großen Koalition der Bundesrat wieder zur Blockade-Institution wird, die nicht Länder-Interessen vertritt, sondern nur für Parteipolitik missbraucht wird. Hätten die Landesregierungen die Möglichkeit, wirklich zwischen Enthaltung und Nein-Stimme zu entscheiden, so würden sie auch auf Landesebene mehr über die Bundesgesetze, die durch den Bundesrat müssen, diskutiert, was für die Demokratie und die Teilung der Macht zwischen Bund und Ländern förderlich wäre.
Daher bin ich schon seit Jahren für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundestag. Dass dieser Vorschlag nun von einem Politiker an die Öffentlichkeit gebracht wird, den ich als Politiker überhaupt nicht leiden kann, und dessen BKA-Gesetz ich auch nicht will, ändert nichts daran, dass ich den Vorschlag an sich unterstütze.
Der Vorschlag kann sowieso nur durch eine Grundgesetzänderung kommen, und bis diese durch ist, ist wahrscheinlich das BKA-Gesetz entweder schon durch (in seiner jetzigen oder in einer abgeschwächten Form), oder zurückgezogen.
Die anderen, die hier kommentiert haben, sollten mal überlegen, ob eine Abstimmungsregel, die im Bundestag gilt, im Bundesrat plötzlich "undemokratisch" sein kann.
An Havelock Vetinari: Mit Gewaltentteilung hat das ganze nichts zu tun.
Jonas schrieb: "Eine Enthaltung ist keine Ja-Stimme." Der Vorschlag will ja auch Enthaltungen nicht wie Ja-Stimmen zählen, sondern wie Enthaltungen (zur Zeit werden sie effektiv wie Nein-Stimmen gezählt.)
Thomas
Gast
Recht hat er.
Nicht mit dem BKA-Gesetz, und nicht mit vielen anderen seiner Idden, nur meine Unwichtige Meinung.
Aber mit der Abstimmungsregelung schon.
Momentan sieht es doch so aus:
7 Länder finden was toll
2 finden das doof
7 ist es egal.
Dann sollte man doch meinen, das wird gemacht, schließlich waren mehr dafür als dagegen.
Warum sollte es denn anders sein? Warum ist es anders?
Thomas
Werner Lorenzen-Pranger
Gast
Das letzte mal, als jemand so penetrant etwas gegen die demokratischen Spielregeln durchsetzen wollte, nannte man das das Ermächtigungsgesetz, Herr Schäuble!
KKrams
Gast
Ist das nicht wirklich wie in einer Bananenrepublik? Während die bannanenrepublikanische Presse die Verlängerung der Amtszeit des russischen Präsidenten und entsprechende Verfassungsänderungen kritisiert, sind derartige Vorgänge bei uns doch die Regel. Da wird mal die Legislaturperiode eines Landtags verlängert, da die Amtszeit eines Bürgermeisters. Und das Grundgesetz ändern die Parteien sowieso, wenn ihnen wieder etwas, das im Grundgesetz steht, nicht passt. Jetzt auch noch Schäuble. Da wundert sich doch wohl niemand mehr wirklich, wenn die Menschen zwar die Demokratie in der Theorie toll, in der bananenrepublikansichen Wirklichkeit aber unzureichend umgesetzt finden.
Hauke
Gast
Bisher habe ich dem Mann nichts böses gewünscht... ich dachte, der Mensch glaubt was er da sagt, dass er unsere Rechte schützt.... aber nun weiß jedeR: Der Mann ist ein Antidemokrat erster Güte.
Axel
Gast
Schäuble scheint als Innenminister permanent bestrebt zu sein, demokratische Regeln, die die Durchsetzung seiner undemokratischen Überwachungsgesetze stören und behindern, passend zu machen. Der Widerstand gegen die Ausforschung und Überwachung hat zumindest die problemlose und stille Umsetzung bislang verzögert. Ärgerlich für Schäuble und große Teile der CDU und SPD und Gelegenheit, parlamentarische Störfaktoren zu beseitigen. Merke für CDU/SPD ist Demokratie beliebig und modifizierbar, bis sie sich den eigenen Umsetzungswünschen unterordnet. Aber beim Linkenbashing ist "antidemokratisch" oder "demokratiefeindlich" natürlich wie selbstverständlich verwendetes Totschlagmuster.
Dr. Utz Anhalt
Gast
Schäuble hat zwei Feinde: Den Rechtsstaat und die Demokratie - laut Grundgesetz ist Widerstand gegen diejenigen, die die verfassungsmäßige Ordnung mit Gewalt abschaffen wollen, legitim - auch wenn diese Gewalt wie bei Schäuble die Staatsgewalt ist.
ich
Gast
"3 mal 'nein' ist 'ja' widdewiddewitt...Ich mache mir die Welt, widdewiddewie sie mir gefällt!"
Wie wäre es mit einem Ermächtigungsgesetz 2.0? Würde alle Probleme unserer Politiker auf einen Schlag lösen und sogar die lästigen Reste von Demokratie, die noch immer wie trocken Fleisch hartnäckig zwischen den Zähnen hängen, wären passé...Merkt das Volk denn garnicht, dass es im Grunde seines Herzens bespitzelt, kontrolliert, ausgehorcht, durchsucht und gerastert werden will?
Havelock Vetinari
Gast
HHhhhhhhh ....
Große, nahezu handlungsunfähige Koalition ... Wirtschaftskriese ... langsam steigende Arbeitslosigkeit ... Rezession ... HHHhmmmm
Und jetzt möchte jemand die Gewaltenteilung in unserem Land überdenken ...
Irre ich mich, oder hatten wir das nicht schon einmal ...
Es fehlt nur noch ein Feindbild und ein paar gut gesicherte Grundstücke zum deportieren ...
Oh oh ...
Martin
Gast
Entweder der Typ hat ein Demokratieproblem oder mit der Logik hapert's.
Selbst wenn man es nach seinen Vorstellungen änderte, hätte das gar keine Auswirkung:
Dann würden die Koalitionen der Länder einfach vereinbaren, daß man insgesamt mit Nein stimmen müsse, falls einer der Partner ein Nein wolle.
renobandit
Gast
Natürlich ist es schade für eine Regierung wenn sie nicht alles machen kann was sie will.
Aber es hat nun mal einen guten Grund warum die Regierung unter doppelter Parlamentarischer Kontrolle steht, oder stehen sollte.Es ist doch allgemein bekannt das die abgeordneten der Regierungsparrteien sich früher oder später dem Fraktionszwang beugen, schon allein um wieder eine gute Listen-Plazierung bei der nächsten Wahl zu bekommen und Parteien nach aussen Einigkeit zeigen müssen um nicht als SPD dazustehen.Das da so mancher Abgeordneter sein Gewissen hinten anstellt ist sogar verständlich.
Das die Stimm-Enthaltung die einzige Möglichkeit ist, zwischen Loyalität zur Partei und der Befragung des eigenen Wissens und Gewissens, einen Ausgleich zu schaffen ist Herrn Schäuble vermutlich sogar bewusst, aber egal,...
Es ist ja typisch CDU die bescheurtsten Ansichten geschlossen zu vertreten, zumindest wenn es eine zahlende Lobby oder einen Befehl von oben gibt.
Tim Peters
Gast
Warum machen wir ihn nicht einfach zum Diktator?
Naja, selbst dann würde es kaum jemanden der normalen Bevölkerung stören.
Jonas
Gast
...und wenn selbst dann noch zu wenig Länder dafür stimmen, dann schaffen wir die überflüssige Institution Bundesrat ab. Und falls die zwei Drittel Mehrheit im Bundestag nicht erreicht werden sollte, dann ändern wir auch dieses Abstimmungsgesetz. Und wenn alles nichts hilft, dann rufen wir einfach den Notstand auf.
Schäuble, Sie sind Innenminister einer Demokratie, bitte seien Sie sich dessen bewusst. Eine Enthaltung ist keine Ja-Stimme und bei aktuellem Abstimmungsgesetz im Bundesrat (Die Mehrheit des Landes bekommt alle Landesstimmen) muss sie eine Nein Stimme darstellen. Alles andere wäre undemokratisch, da dann nur Volksparteien ein Abstimmungsrecht im BuRa hätten.
Tim
Gast
Schäuble ist mir persönlich der unsympathischte Mensch in der deutschen Politik. Ich will hier nicht auf seine ganzen Eskapaden der Vergangenheit eingehen, die sind alle schon erwähnt worden.
Allerdings muss ich hier anmerken, dass ich es als absolut widersinnig empfinde, dass Enthaltungen im Bundesat als "Nein" gewertet werden.
Marcos Cramer hat es hier sehr gut dargelegt.
Wenn mir da jemand erklären könnte, inwiefern das anti-demokratisch ist, wäre ich ihm sehr verbunden.
Aber wie bereits erwähnt mag ich Schäuble nicht und es ist geradezu typisch, dass er so etwas in so einem Moment vorschlägt. Ich glaube seiner (und Körpers) Behauptungen, der Vorschlag sei schon älter und nicht aus diesem Grunde eingereicht, kein Stück und ich sehe es eher so, dass er mit diesem Vorschlag einen Glückstreffer gelandet hat.
Vielleicht irre ich mich auch, ich bin erst 19 Jahre jung und wenn mir jemand meine Frage oben beantworten kann, so würde ich mich auf eine angemessen formulierte Antwort freuen.
Gruß, Tim
Margrit
Gast
Schäuble wird für meine Begriffe zu einem Risiko für unser Land. Was diesem Diktator und Umbauer zu einer neuen Republik nicht in den Kram paßt, was ihn stört, macht er sich passend. Er und Merkel können es sich mal auf die Fahnen schreiben, aus unserer demokratischen Bundesrepublik eine Diktatur gemacht zu haben. Nur leider ist es dann zum Einhalten zu spät. Merkt eigentlich niemand mehr was in diesem Land abläuft?
So fing es bekanntlich schon einmal an
wouter
Gast
Ich will hierbei vorschlagen der Term "Bananenrepublik" zu ersetzen durch "Bratwurstrepublik".
cherry
Gast
Es wird immer unerträglicher, wie einige wenige Polit-Psychopathen unser Recht beugen, die Demokratie deformieren und das Leben in diesem Land zu einer einzigen Zumutung machen. Man fragt sich wirklich, wie lange die Leute sich das noch gefallen lassen.
AntonW
Gast
Was Schäuble die ganze Zeit tut, wird mit Stasi 2.0 ungenau umschrieben. Um das zu verstehen, was in der BRD vor sich geht, muß man schon einige Jahrzehnte zurückgehen. 1933, das Ermächtigungsgesetzt und die Entwicklung von Gestapo, Erfassungs- und Meldebehörden, Überwachungsstaat bis hin zum Rsha (Reichssicherheitshauptamt) lassen grüßen. Der Vergleich mag noch leicht hinken; in manchem aber (persönliche Überwachung) wurden die Möglichkeiten im Vergleich zu damals extrem verbessert und...tja, bei uns eingeführt. Leute wie Schäuble sind an verantwortlicher Position in diesem Staat? Sollen die nicht die grundgesetzlich verfasste Republik und die Grundrechte ehren, bewahren und schützen? Verfassungsfeind Schäuble und Konsorten: abtreten!
Ullrich F.J. Mies
Gast
Es gibt auch in diesem Forum viele Menschen, die das "Problem Schäuble" personalisieren. Ich halte dies für falsch. Ich teile die Auffassung, dass der Mann Antidemokrat, Reaktionär, meinetwegen waschechter, verkappter Faschist ist, "neben der Kappe" läuft er nicht. Er weiss genau, was er tut: Er und seine Speichellecker wollen die Demokratie abschaffen.
Völlig egal, wer aktuell auf seinem Posten sitzt, zuvor war es der Oberdemokrat Schily, der faschistoide "Sicherheitsapparat" ! ist Teil eines Gesamtprojekts !
Es geht um den organisierten neoliberalen Staatsumbau. Liberalisieren, Deregulieren, Privatisieren ist die herrschende Ideologie dieser "Elite", die für das Finanzkapital zum Schaden der Allgemeinheit die Funktion des politischen Dienstleisters übernommen hat. Hierzu gehören u.a. die "Global Europe"-Strategie, die Kampfeinsätze "out of area", neue Nato-Strategien und auch die EU als neoliberales Projekt.
Die neoliberalen/neokonservativen "Eliten" in den Spitzen der herrschenden Parteiapparate haben sich von der Demokratie längst verabschiedet, manchem ist das leider immer noch nicht klar. Sie pfeiffen auf ihre Parteibasis, verfolgen das Projekt des neoliberalen, demokratie-entkernten, präventiven Sicherheitsstaates und arbeiten mit ihren Freunden aus der Medienindustrie an der "Umerziehung des Volkes".
Sie arbeiten unter rechtlichen Gesichtspunkten im "freien Raum", den sie permanent erweitern. Den Terror, den sie bekämpfen wollen, stellen sie selbst her. Wer noch letzte Zweifel hat, siehe hierzu:
http://www.sueddeutsche.de/politik/673/393463/text/
Tim
Gast
Kaum greift mal ein Kontrollprinzip unseres demokratischen Systems, schon regt sich der werte Schäuble auf und will es abschaffen. Offensichtlicher kann ein Mensch seine undemokratische Ader nicht präsentieren. Wie kann man die durchaus demokratische Verfassung nur so mit Füssen treten? Es ist es kaum zu glauben? Wo leben wir eigentlich, also mit so einem Innenminister? Wenn Herr Schäuble weiter so um sich schlägt, war dieses Land die längste Zeit demokratisch...
Peter Schmidt
Gast
Mir scheint, nicht nur das gemeine Volk ist angesichts von Schäubles Treiben verstört, schlimmer noch, die Dichter und Denker der Republik sind gänzlich verstummt, sitzen wie die Kaninchen vor der Schlange. Vielleicht sind ja auch alle ausgewandert ?
Friedrich Weitner
Gast
Der Mann sieht einfach an jeder Ecke potenzielle Terroristen und Attentäter die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Günter Wallraff meinte ja kürzlich sinngemäß, der Mann führe sich guten Glaubens auf wie ein Staatsinquisitor, kommt mir auch so vor und diese ganzen, die persönliche Freiheit einschränkenden Gesetzte, könnte man auch als "Malleus malefica" bezeichnen. Alles in allem die Kopfgeburten eines armen Menschen. Übrigens hat Schäuble in der Öffentlichkeit in Sachen CDU Spendenaffäre mehrmals die Unwahrheit gesagt, insofern ist diese Person genau wie Roland Koch für mich ohnehin nicht mehr vertrauenswürdig. Früher, erinnere ich mich, waren solche Leute wenn so etwas rauskam für immer in der Versenkung verschwunden, heute bleiben diese Typen einfach sitzen und treiben weiter "Schindluder". Armes Deurschland!
vic
Gast
Wenn etwas nicht durch die Tür passt, dann wird die Tür eben gesprengt.
Ich hoffe, diese Trickserei wendet sich bei Gelegenheit auch einmal gegen ihn.
Wahrscheinlich gehört es zum Berufsbild eines Innenministers, ein Stück weit kriminell zu sein. Kann ich mir anders nicht erklären.
P. Behrens
Gast
Der Kerl ist doch nur noch größenwahnsinnig. "Lass´ unsere freiheitlich -demokratische Ordnung, unser Grundgesetz in Ruhe".
Schäuble weg !
Der ist der einzige, welcher rund um die Uhr abgehört und beobachtet gehört !
paule
Gast
der schäuble nervt langsam echt! Flugzeuge abschießen, nacktscanner, zentrale register, vorratsdatenspeicherung, nummernschildererfassung, unter folter erpresste geständnisse zulassen, einsaz der bw in innern, mautdaten zweckentfremden, bundestrojaner...... kaum hat eine instanz eine seiner schnapsideen kassiert, kommt er mit dem nächsten hammer. seinen übersteigerten sicherheitswahn kann ich mir nur durch das auf ihn verübte attentat 1990 erklären. und man wird in ja auch nicht los: volk kann zwar wählen, aber wer auf die listen kommt bestimmt es nicht. das tun die parteien. und die cdu wird nie und nimmer dem schäuble einen sicheren listenplatz vorenthalten.
da bekommt doch das bonmot vom sozialverträglichen frühableben eine ganz neue dimennsion....
Patrizier
Gast
MPU für Schäuble
E sgibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten:
Entweder Schäuble ist definitiv wirklich gaga
oder er ist ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
In beiden Fällen gehört er behandelt und ist als Minister untragbar.
Sven
Gast
Ich glaube es hätte keinen Zweck Herrn Schäuble Demokratie zu erklären oder Ihn zu überzeugen, denn er ist schon überzeugt und weiß genau was er tut. Es wurde eigentlich schon alles hier gesagt ich würde es nur wiederholen.
Aber wenn man bald schon bedenken haben muß z.B. hier online seine Meinung zu sagen ist der Horror.
Sun
Gast
Also wenn jetzt Herr Schäuble nicht endlich mal zurücktreten muss dann möchte ich nicht wissen was uns noch in Zukunft erwarten wird.
Demokratie nicht verstanden - setzen 6
Herr Schäuble - und Tschüss !!
willy
Gast
Die Perversion des perversen IM Wolfgang S.
kennt wahrscheinlich überhaupt keine Grenzen mehr! "Wir kriegen unser perverses BKA-Gesetz wahrscheinlich im Bundesrat nicht durch, da
ändern wir einfach die Gesetze"! Solche Gedanken können nur echte Politikperverse und Feinde der Demokratie haben!
Marcos Cramer
Gast
Dass dieser Vorschlag gerade von einem Politiker kommt, der gerade jetzt befürchten muss, dass ein von ihm entwickeltes Gesetz im Bundesrat abgelehnt wird, ist natürlich doof.
Das ändert aber nichts daran, dass dieser Vorschlag an sich ein sehr guter Vorschlag ist. Er ist auch in keiner Weise undemokratisch, wie hier einige in ihren Kommentaren ohne Begründung behaupten: Im Bundestag reicht auch eine einfache Mehrheit, so dass wie zu erwarten Enthaltung anders zählen als Nein-Stimmen. So ist es in den meisten Parlamenten der Welt, häufig in beiden Kammern, und das kann man nicht als "undemokratisch" bezeichnen. Komisch ist es eher, dass im deutschen Bundesrat Enthaltungen wie Nein-Stimmen gezählt werden - dadurch wird den Ländern die Möglichkeit genommen, sich echt zu enthalten.
Eine solche Reform würde verhindern, dass bei der nächsten nicht-großen Koalition der Bundesrat wieder zur Blockade-Institution wird, die nicht Länder-Interessen vertritt, sondern nur für Parteipolitik missbraucht wird. Hätten die Landesregierungen die Möglichkeit, wirklich zwischen Enthaltung und Nein-Stimme zu entscheiden, so würden sie auch auf Landesebene mehr über die Bundesgesetze, die durch den Bundesrat müssen, diskutiert, was für die Demokratie und die Teilung der Macht zwischen Bund und Ländern förderlich wäre.
Daher bin ich schon seit Jahren für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundestag. Dass dieser Vorschlag nun von einem Politiker an die Öffentlichkeit gebracht wird, den ich als Politiker überhaupt nicht leiden kann, und dessen BKA-Gesetz ich auch nicht will, ändert nichts daran, dass ich den Vorschlag an sich unterstütze.
Der Vorschlag kann sowieso nur durch eine Grundgesetzänderung kommen, und bis diese durch ist, ist wahrscheinlich das BKA-Gesetz entweder schon durch (in seiner jetzigen oder in einer abgeschwächten Form), oder zurückgezogen.
Die anderen, die hier kommentiert haben, sollten mal überlegen, ob eine Abstimmungsregel, die im Bundestag gilt, im Bundesrat plötzlich "undemokratisch" sein kann.
An Havelock Vetinari: Mit Gewaltentteilung hat das ganze nichts zu tun.
Jonas schrieb: "Eine Enthaltung ist keine Ja-Stimme." Der Vorschlag will ja auch Enthaltungen nicht wie Ja-Stimmen zählen, sondern wie Enthaltungen (zur Zeit werden sie effektiv wie Nein-Stimmen gezählt.)
Thomas
Gast
Recht hat er.
Nicht mit dem BKA-Gesetz, und nicht mit vielen anderen seiner Idden, nur meine Unwichtige Meinung.
Aber mit der Abstimmungsregelung schon.
Momentan sieht es doch so aus:
7 Länder finden was toll
2 finden das doof
7 ist es egal.
Dann sollte man doch meinen, das wird gemacht, schließlich waren mehr dafür als dagegen.
Warum sollte es denn anders sein? Warum ist es anders?
Thomas
Werner Lorenzen-Pranger
Gast
Das letzte mal, als jemand so penetrant etwas gegen die demokratischen Spielregeln durchsetzen wollte, nannte man das das Ermächtigungsgesetz, Herr Schäuble!
KKrams
Gast
Ist das nicht wirklich wie in einer Bananenrepublik? Während die bannanenrepublikanische Presse die Verlängerung der Amtszeit des russischen Präsidenten und entsprechende Verfassungsänderungen kritisiert, sind derartige Vorgänge bei uns doch die Regel. Da wird mal die Legislaturperiode eines Landtags verlängert, da die Amtszeit eines Bürgermeisters. Und das Grundgesetz ändern die Parteien sowieso, wenn ihnen wieder etwas, das im Grundgesetz steht, nicht passt. Jetzt auch noch Schäuble. Da wundert sich doch wohl niemand mehr wirklich, wenn die Menschen zwar die Demokratie in der Theorie toll, in der bananenrepublikansichen Wirklichkeit aber unzureichend umgesetzt finden.
Hauke
Gast
Bisher habe ich dem Mann nichts böses gewünscht... ich dachte, der Mensch glaubt was er da sagt, dass er unsere Rechte schützt.... aber nun weiß jedeR: Der Mann ist ein Antidemokrat erster Güte.
Axel
Gast
Schäuble scheint als Innenminister permanent bestrebt zu sein, demokratische Regeln, die die Durchsetzung seiner undemokratischen Überwachungsgesetze stören und behindern, passend zu machen. Der Widerstand gegen die Ausforschung und Überwachung hat zumindest die problemlose und stille Umsetzung bislang verzögert. Ärgerlich für Schäuble und große Teile der CDU und SPD und Gelegenheit, parlamentarische Störfaktoren zu beseitigen. Merke für CDU/SPD ist Demokratie beliebig und modifizierbar, bis sie sich den eigenen Umsetzungswünschen unterordnet. Aber beim Linkenbashing ist "antidemokratisch" oder "demokratiefeindlich" natürlich wie selbstverständlich verwendetes Totschlagmuster.
Dr. Utz Anhalt
Gast
Schäuble hat zwei Feinde: Den Rechtsstaat und die Demokratie - laut Grundgesetz ist Widerstand gegen diejenigen, die die verfassungsmäßige Ordnung mit Gewalt abschaffen wollen, legitim - auch wenn diese Gewalt wie bei Schäuble die Staatsgewalt ist.
ich
Gast
"3 mal 'nein' ist 'ja' widdewiddewitt...Ich mache mir die Welt, widdewiddewie sie mir gefällt!"
Wie wäre es mit einem Ermächtigungsgesetz 2.0? Würde alle Probleme unserer Politiker auf einen Schlag lösen und sogar die lästigen Reste von Demokratie, die noch immer wie trocken Fleisch hartnäckig zwischen den Zähnen hängen, wären passé...Merkt das Volk denn garnicht, dass es im Grunde seines Herzens bespitzelt, kontrolliert, ausgehorcht, durchsucht und gerastert werden will?
Havelock Vetinari
Gast
HHhhhhhhh ....
Große, nahezu handlungsunfähige Koalition ... Wirtschaftskriese ... langsam steigende Arbeitslosigkeit ... Rezession ... HHHhmmmm
Und jetzt möchte jemand die Gewaltenteilung in unserem Land überdenken ...
Irre ich mich, oder hatten wir das nicht schon einmal ...
Es fehlt nur noch ein Feindbild und ein paar gut gesicherte Grundstücke zum deportieren ...
Oh oh ...
Martin
Gast
Entweder der Typ hat ein Demokratieproblem oder mit der Logik hapert's.
Selbst wenn man es nach seinen Vorstellungen änderte, hätte das gar keine Auswirkung:
Dann würden die Koalitionen der Länder einfach vereinbaren, daß man insgesamt mit Nein stimmen müsse, falls einer der Partner ein Nein wolle.
renobandit
Gast
Natürlich ist es schade für eine Regierung wenn sie nicht alles machen kann was sie will.
Aber es hat nun mal einen guten Grund warum die Regierung unter doppelter Parlamentarischer Kontrolle steht, oder stehen sollte.Es ist doch allgemein bekannt das die abgeordneten der Regierungsparrteien sich früher oder später dem Fraktionszwang beugen, schon allein um wieder eine gute Listen-Plazierung bei der nächsten Wahl zu bekommen und Parteien nach aussen Einigkeit zeigen müssen um nicht als SPD dazustehen.Das da so mancher Abgeordneter sein Gewissen hinten anstellt ist sogar verständlich.
Das die Stimm-Enthaltung die einzige Möglichkeit ist, zwischen Loyalität zur Partei und der Befragung des eigenen Wissens und Gewissens, einen Ausgleich zu schaffen ist Herrn Schäuble vermutlich sogar bewusst, aber egal,...
Es ist ja typisch CDU die bescheurtsten Ansichten geschlossen zu vertreten, zumindest wenn es eine zahlende Lobby oder einen Befehl von oben gibt.
Tim Peters
Gast
Warum machen wir ihn nicht einfach zum Diktator?
Naja, selbst dann würde es kaum jemanden der normalen Bevölkerung stören.
Jonas
Gast
...und wenn selbst dann noch zu wenig Länder dafür stimmen, dann schaffen wir die überflüssige Institution Bundesrat ab. Und falls die zwei Drittel Mehrheit im Bundestag nicht erreicht werden sollte, dann ändern wir auch dieses Abstimmungsgesetz. Und wenn alles nichts hilft, dann rufen wir einfach den Notstand auf.
Schäuble, Sie sind Innenminister einer Demokratie, bitte seien Sie sich dessen bewusst. Eine Enthaltung ist keine Ja-Stimme und bei aktuellem Abstimmungsgesetz im Bundesrat (Die Mehrheit des Landes bekommt alle Landesstimmen) muss sie eine Nein Stimme darstellen. Alles andere wäre undemokratisch, da dann nur Volksparteien ein Abstimmungsrecht im BuRa hätten.