Diesel-Urteil: Senat geht nicht in die zweite Instanz
Das Land Berlin will das Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts nicht in zweiter Instanz, also am nächsthöheren Gericht, anfechten. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir nicht in Berufung gehen“, sagt Regierungschef Michael Müller (SPD) nach der Sitzung des rot-rot-grünen Senats. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte Anfang Oktober entschieden, dass das Land bis Ende Juni 2019 auf bestimmten Streckenabschnitten Fahrverbote für Diesel-Autos erlassen muss. Nur für den Fall, dass der nichtstaatliche Umweltverband Deutsche Umwelthilfe e. V., der geklagt hatte, seinerseits in Berufung geht, will das auch der Senat tun. Die Frist dazu läuft laut Müller am 17. Dezember ab. Zur Begründung für den Verzicht sagte der Regierungschef: „Es kann in einem Berufungsverfahren auch kritischer ausgehen, mit härteren Auflagen.“ Vor dem Urteil hatte es Befürchtungen gegeben, das möglicherweise die komplette Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Rings für Diesel-Fahrzeuge gesperrt werden müsste. Umweltsenatorin Regina Günther (Grünen-nah) soll bis Ende März einen verschärften Luftreinhalteplan vorlegen. Ziel ist es laut Müller, Fahrverbote weitgehend zu vermeiden. (sta)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
