: Diepgen will mehr abschieben
Der auch für das Justizressort zuständige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) will verstärkt abgeurteilte Ausländer zur Strafverbüßung in ihre Heimatländer abschieben. Allerdings gelte dies vor allem für diejenigen ausländischen Kriminellen, die „nur zur Begehung von Straftaten nach Deutschland einreisen“, sagte Diepgen. Er halte aber nichts davon, Ausländer, die schon seit langem in Berlin leben, zur Strafverbüßung in einen Heimatstaat zu bringen, mit dem sie nichts mehr verbinde. Die rechtlichen Grundlagen für eine derartige Überstellung straffällig gewordener Ausländer wurden 1983 in einem Europäischen Übereinkommen niedergelegt. Nach dieser völkerrechtlichen Vereinbarung dürfen allerdings ausländische Straftäter nur mit ihrer Zustimmung von deutschen Haftanstalten in den Vollzug ihres Heimatlandes verlegt werden.Diepgen setzte sich nachdrücklich dafür ein, dass die Bundesrepublik endlich auch ein 1997 aufgesetztes Zusatzprotokoll zu dieser Vereinbarung unterzeichnet und ratifiziert, wonach eine Überstellung auch ohne Zustimmung des Gefangenen möglich ist. ADN
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