: Diepgen will Finanzausgleich
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat eine Neuordnung der Finanzverfassung in Deutschland gefordert. Diese müsse sowohl die Leistungen des Bundes an die Länder als auch den Länderfinanzausgleich einbeziehen, sagte Diepgen. Der Bund erlasse immer häufiger Gesetze zu Lasten der Länder, die dann die Belastungen an die Kommunen weitergeben. Die Absicherung des individuellen Lebensrisikos – also Sozial-, Arbeitslosen- und Flüchtlingshilfe – sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. „Überläßt man aber beispielsweise die Versorgung von Kriegsflüchtlingen den Kommunen, dann finanzieren die auf diese Weise die Außenpolitik der Bundesrepublik.“ ADN
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