: Diepgen skeptisch zu Freizügigkeit
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) will bei einer Osterweiterung der Europäischen Union den freien Grenzverkehr für Arbeitnehmer und den Straßengüterverkehr um sieben beziehungsweise fünf Jahre hinausschieben. Arbeitnehmern aus den neuen Ost-EU-Ländern sollte nach dem Beitritt noch mindestens sieben Jahre lang eine freie Niederlassung im Westen verwehrt werden, um den angespannten Arbeitsmarkt in Ostdeutschland nicht noch weiter zu belasten. Das forderte Diepgen gestern im Europa-Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Bis zur vollständigen Liberalisierung des Straßengüterverkehrs sollten nach einem EU-Beitritt fünf Jahre vergehen, sagte Diepgen weiter. Er hob ferner die Notwendigkeit der engen polizeilichen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Rechtshilfe mit den Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa hervor. DPA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
