: Diepgen mag Entwurf nicht
Der Regierende Bürgermeister drängt auf eine eindeutige Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Den Entwurf der Bundesregierung für ein „Maßstäbegesetz“ halte Eberhard Diepgen für „inhaltlich wie technisch sehr enttäuschend“, teilte Senatssprecher Butz mit. Diepgen hatte zuvor mit Berliner Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien ein Gespräch zum Finanzausgleich geführt. Der Entwurf des Maßstäbegesetzes stand gestern auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. DDP
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