: Diepgen kritisiert Sparpaket als unsozial
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat das Sparpaket der Bundesregierung als unsozial zurück gewiesen. „Diesen Sparbeschlüssen fehlen die soziale Balance, der Wille zu einer Erneuerung und die Zielsetzung einer Angleichung zwischen Ost und West“, kritisierte Diepgen gestern. Die geringeren Rentenanpassungen wertete er als einen Bruch mit dem bestehenden Rentenprinzip. Mit den Kürzungen bei den Langzeitarbeitslosen und beim Wohngeld versuche der Bund, Probleme auf die Kommunen abzuwälzen. Eine höhere Belastung der Berliner sei nicht hinnehmbar. dpa
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