: Diepgen ist mit sich zufrieden
■ Positive Bilanz der Senatsarbeit: Umzug, Fusion, Wirtschaft
Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat eine positive Bilanz der Senatsarbeit gezogen. Der Hauptstadtumzug sei mittlerweile unumkehrbar, die Fusion mit Brandenburg auf den Weg gebracht und die Wirtschaft gestärkt worden, sagte Diepgen gestern. Zu den noch offenen Vorhaben zählte Diepgen die Angleichung der Wirtschafts- förderbedingungen für beide Teile der Stadt, die Bereitstellung von genügend Ausbildungsplätzen und Gespräche mit Bonn über die Kulturfinanzierung.
Diepgen kündigte eine Reihe von demonstrativen Schritten wie den ersten Spatenstich für den umstrittenen Tiergartentunnel in den nächsten Wochen an. Für die geplante Länderfusion Berlins und Brandenburgs sei die notwendige Zustimmung bei der Volksabstimmung im Mai kommenden Jahres zwar machbar, aber noch nicht sicher.
Berlin habe eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes ergriffen. Dazu gehörten die Bereitstellung zusätzlichen Industriegeländes und die bessere Anbindung an das Verkehrsnetz. Der Politiker begrüßte die Entscheidung des Aufsichtsrates der Berlin Brandenburg Flughafen Holding vom Juli über den Teilausbau des Flughafens Schönefeld. Damit sei in dieser Hinsicht der Wirtschaftsstandort Berlin bis über das Jahr 2010 hinaus gesichert.
Durch die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes würden den Berlinern bis eine Milliarde Mark mehr an Kaufkraft zur Verfügung stehen, was zu einer Belebung im Handel führen werde. Diepgen sprach sich gegen die Vorschläge der Bundesbank aus, Förderprogramme für den Osten zu reduzieren oder abzuschaffen.
Trotz positiver Entwicklungen beispielsweise bei der Erhöhung der Steuerquote Berlins von 18 auf 40 Prozent seit 1991 müsse weiter strikt gespart werden, sagte der Regierende. Bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in beiden Teilen der Stadt sei Berlin gut vorangekommen. Mit dem Bund müsse weiter über die Beteiligung bei der Kulturfinanzierung sowie die Bedingungen bei der Übernahme der alliierten Sportstätten und des Olympiastadions verhandelt werden. dpa
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