: Diepgen: Ablehnungsfront steht
Der Regierende Bürgermeister Diepgen hat das „Nein“ der Länder zu den Vorstellungen der Bundesregierung für eine Senkung des Solidaritätszuschlages bekräftigt. Diepgen sagte: „Die Front der Länder steht.“ Er wies damit vor allem die Behauptung des baden- württembergischen Ministerpräsidenten Teufel (CDU) zurück, Bund und Länder würden sich über die Senkung einigen. Scharfe Kritik übte er am Vorschlag des bayerischen Finanzministers Huber, die Transferleistungen in die neuen Bundesländer zu kürzen. Diepgen: „Wir sind auf der Mitte einer Strecke, und wenn wir jetzt anhalten, dann sind alle Gelder der Vergangenheit rausgeworfen.“ FDP-Generalsekretär Westerwelle forderte Kanzler Kohl auf, die Diskussion über die Erhöhung der Mehrwertsteuer in seiner Partei zu beenden.dpa
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