■ Medienschau: Die politische Krise spitzt sich zu
Die innenpolitische Situation in der Türkei ist äußerst verfahren. Nicht zuletzt die Drohung des Staatsoberhaupts Süleyman Demirel, eventuell Frühwahlen anzusetzen, sorgte zum wiederholten Male für Diskussionen. Der Oppositionsführer der Mutterlandspartei (Anap), Mesut Yilmaz, machte nun konkrete Vorschläge zu einer zukünftigen Regierungskoalition, die aus den drei Parteien Mutterlandspartei (Anap), Partei des Rechten Weges (DYP) und der Demokratischen Sozialistischen Partei (DSP) bestehen könne. Der Kolumnist Hasan Cemal des Massenblatts Sabah (Frankfurt) schreibt hierzu: „Mesut Yilmaz hat erkannt, daß sich die Politik in einem ernsten Engpaß befindet. Aus diesem Grund besteht die Notwendigkeit einer Übergangsregierung, die die Türkei vor dem drohenden Abgrund retten und zu Neuwahlen führen soll. Als einzige Alternative sieht Yilmaz eine Koalition zwischen Anap, DYP und DSP. Die Republikanische Volkspartei (CHP) spielt in seinen Überlegungen keine Rolle, da in seiner eigenen Partei eine gewisse Abneigung gegen die CHP besteht und der CHP aus Sicht des Regimes eine wichtige Rolle in der Opposition mit der Refah zusammen zugedacht wird. Abgeordnete der Partei des Rechten Weges werden es mit Wohlwollen aufnehmen, daß Yilmaz sowohl keine Vorbedingungen hinsichtlich des Ministerpräsidentenamtes stellt, als auch eine Koalition mit der Refah kategorisch ausschließt. Mesut Yilmaz gibt zwar unüberwunden zu, daß sich an seiner Meinung hinsichtlich Frau Çiller nichts geändert habe, doch fordert die momentane politische Situation zur Erhaltung des Regimes eine Zusammenarbeit, die frei sein sollte von Wut und Rachegefühlen der Vergangenheit...“ 22.2.1997
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