piwik no script img

Die neue „alte“ Regierung Athens

■ Dreizehnte Kabinettsumbildung seit 1981 in Griechenland / Mitglieder der PASOK als Justiz–, Innen– und Arbeitsminister / Keine Veränderungen in den Schlüsselministerien

Aus Athen Georg Schwarz

Der griechische Premier Andreas Papandreou liebt Überraschungen: behauptete er noch vor zwei Wochen, „eine Regierungsumbildung kann es nicht geben, schließlich wollten wir ja die historische Grenze von Kabinettserneuerungen nicht überschreiten“, ließ er am Dienstagmorgen die Spannung seiner Minister über das Spielchen „Reise nach Jerusalem“ aufs äußerste anheizen. Spät am Abend wurden dann endlich die Namen der neuen, 49köpfigen Regierung angekündigt - der dreizehnten seit dem Wahlsieg der Sozialisten 1981. Das neue Kabinett ist im wesentlichen das Abbild eines alten: Wichtig ist allerdings, daß die berühmte „Troika“ der „panhelleni schen sozialistischen Bewegung“ (PASOK) wieder in die Regierung gerückt ist. Die Troika, bestehend aus dem Populisten Menios Koutsojiorgas, dem zwar initiativlosen, aber dem Parteivorsitzenden äußerst treuen Akis Tsochatzopoulos und dem dogmatischen Marxisten Jiorgos Gennimatas, mußte letzten Februar das Kabinett verlassen, weil Papandreou sich davon die Umbesinnung kapitalkräftiger Kreise im Sinne der Sozialisten versprach. Die Regierungspolitik wird sich kaum verändern: Im Wirtschafts–, Finanz–, Außen– und Verteidigungsministerium sitzen dieselben Leute. Daß das Kabinett dennoch erneuert wurde, ist nach übereinstimmenden Kommentaren der Presse allein auf die Machtkämpfe der diversen Parteiflügel zurückzuführen; dabei hat die engere Umgebung des Premier eine Niederlage erlitten. Auch zahlreiche Ratgeber Papandreous mußten gehen. Gesiegt hat offensichtlich die Troika: Menios Koutsojiorgas ist zum Justizminister sowie stellvertretenden Premier ernannt worden, Akis Tsochatzopoulos bekommt das Innenministerium. Beide haben die Aufgabe, das stark angeschlagene Image der Sozialisten in der Bevölkerung zu verbessern und - nach der rechten Presse - ein positives Klima für mögliche Neuwahlen vorzubereiten. Der im linken Flügel der PASOK einflußreiche Marxist Jiorgos Gennimatas soll als neuer Arbeitsminister in der längst revoltierenden Gewerkschaftsbewegung wieder Frieden herstellen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen