Die hohe Stimmer der Vernunft

■ Betr.: „Für neue Vermögenssteuer“, taz bremen vom 23.8.1999

Endlich meldet sich mit dem Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel eine Stimme der Vernunft und sozialen Gerechtigkeit zu Wort, seit dem die SPD sich zu einer reinen sozialen Kürzungs- und Kahlschlagspartei entwickelt hat. Ich möchte gern hören, wie Henning Scherf zum Beispiel einem Langzeiterwerbslosen erklärt, was Einkommenskürzungen (Kürzungen bei ArbeitslosenhilfeempfängerInnen, RentnerInnen, SozialhilfeempfängerInnen etc.) bei sozial Schwachen und gleichzeitige Steuergeschenke an reiche Gut- und Besserverdiener mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben, während Millionären nicht einmal eine geringe Vermögenssteuer von vielleicht ein bis zwei Prozent zugemutet werden darf. Denn genau dort ist das Geld geparkt, das in den leeren Sozialkassen fehlt. Aus diesem Grund ist die Einführung einer Vermögenssteuer nicht nur sozial gerecht, sie würde auch unter anderem die dringend für Qualifizierungsmaßnahmen fehlenden Mittel in die Kassen der Arbeitsämter bringen. Denn nur durch Qualifizierung haben Erwerbslose eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Auch der Rentenkasse würde die Einführung einer Vermögenssteuer zugute kommen. Aus gutem Grund befürchtet die SPD bei den nächsten Kommunalwahlen arge Stimmenverluste. Die Wähler sind nicht über das angeblich Hin und Her in der Steuerpolitik verärgert, sondern über die fehlende und vor der Bundestagswahl versprochene soziale Gerechtigkeit! Und vor allem in den neuen Bundesländern werden die Wähler nicht von einer Kürzungspartei (SPD) zur anderen Kürzungspartei (CDU) wechseln. Wohin die Stimmen der mit der Sozialpolitik unzufriedenen Wähler wandern werden, kann man/frau sich an den eigenen zehn Fingern ausrechnen. Die Einführung einer Vermögenssteuer könnte ein Signal für mehr soziale Gerechtigkeit sein.

R. Maréchal