WIE ERNST SIND DER FDP IHRE GRÜNEN FORDERUNGEN?: Die gelben Fundis

Es gibt eine Partei in Deutschland, die gibt’s gar nicht. Sie warnt, die Bundeswehr werde zum globalen Ausputzer in Krisenregionen. Sie ist gegen die Aufhebung des Waffenembargos gegen China. Sie lehnt das Raketenabwehrsystem Meads ab. Und an diesem Wochenende hat sie gefordert, die USA müssten gefälligst ihre 150 verbliebenen taktischen Nuklearwaffen aus der Bundesrepublik abziehen. Außerdem solle die Bundeswehr aufhören, deutsche Tornado-Piloten für Übungen zum Einsatz der Atombomben abzustellen.

Nein, die Aussagen stammen weder von der PDS noch der neu gegründeten Wahlalternative. Aber wie diese bemüht sich die gesuchte Partei ganz offensichtlich, enttäuschte Grünen-Wähler auf ihre Seite zu ziehen. In ihrem Programm geht es nicht nur außenpolitisch zur Sache. Auch innenpolitisch zieht sie vom Leder, wie die Grünen in ihren Fundi-Tagen. Neulich klebte sie Plakate gegen den „Schnüffelstaat“. Sie findet, in Deutschland werden zu viele Telefone überwacht. Auch die zunehmende Videoüberwachung der Bürger geht ihr auf die Nerven. Und sie hat im Bundestag gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts gestimmt. Auf ihrem Parteitag in gut einer Woche will sie sich als einzig verbliebene Bürgerrechtspartei präsentieren. Die FDP ist derzeit eine Partei, die’s sonst nicht mehr gibt in Deutschland. Bleibt die Frage: Sind sie echt, diese liberalen Liberalen?

Darauf gibt es zwei Antworten, eine rechnerische und eine politische. Mit der Arithmetik ist es den gelben Fundis bitterernst: Die Union hat ihr Potenzial mit gut 40 Prozent weitgehend ausgeschöpft. Damit Schwarz-Gelb 2006 nicht wie bei den beiden letzten Bundestagswahlen unter 50 Prozent bleibt, muss die FDP zusätzliche Wähler heranschaffen, am liebsten Grünen-Wähler. Doch hier beginnt das politische Problem: Der wiederbelebte Rechtsstaatsliberalismus und der plötzliche Antimilitarismus der FDP wirken aufgesetzt, solange sich das Personal auf Westerwelle, Gerhardt, Pieper oder Niebel beschränkt. Diese FDP wärmt bloß die Rolle auf, die sie in 16 Jahren Helmut Kohl spielte: als arithmetischer Mehrheitsbeschaffer und politischer Weichspüler. Die neue FDP ist eine Partei, die’s noch nicht gibt. PATRIK SCHWARZ