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■ Die anderen"Novinar", "Corriere della Sera", "Nesawissimaja Gaseta" zur Anklage gegen Milosevic

Die Anklage gegen Miloevic in Den Haag kritisiert die bulgarische Zeitung „Novinar“: Der Haftbefehl gegen Miloevic ist der neueste Beweis, daß die Nato eine friedliche Lösung des Wahnsinns in Jugoslawien meidet wie der Teufel das Weihwasser. Denn klar ist: Nach der Kriminalisierung wird Miloevic kein Verhandlungspartner mehr sein. Sonst würden Friedensvermittler wie Tschernomyrdin, Talbott und Ahtisaari in die Situation geraten, nicht mit einem Präsidenten, sondern mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu verhandeln. Die jugoslawische Verfassung verbietet aber die Ausweisung von serbischen Staatsbürgern, und diese Tatsache kann den Richtern in Den Haag nicht entgangen sein. Miloevic und seine Helfer könnten unbelästigt in Belgrad leben. Ihr neues Dasein als Kriminelle auf freiem Fuß wird der Nato aber genügend Anlaß bieten, mit einer Bodenintervention zu beginnen. Dann könnte die Allianz die Besetzung von Jugoslawien als eine „humanitäre Operation“ zur Festnahme der fünf Tyrannen rechtfertigen.

Der Mailänder „Corriere della Sera“ sieht die Sache ähnlich: Ein Sprecher aus Den Haag erklärte, die Entscheidung des Gerichts sei getroffen worden, ohne andere internationale Organe wie die UN oder Nato zu konsultieren. Hoffen wir, daß dies nicht wahr ist. Denn wenn es so wäre, dann müßte das Tribunal auf die Anklagebank, weil es diesen Beschluß genau in dem Moment gefaßt hat, in dem sich dank der Russen die Möglichkeit abzeichnete, Miloevic an den Verhandlungstisch zu bekommen. Der Schritt des Tribunals kann folglich nur auf eine Weise erklärt werden: daß er von der Nato suggeriert wurde, um Miloevic in die Ecke zu drängen. Entweder Kapitulation oder Krieg, auch auf dem Boden.

Die russische „Nesawissimaja Gaseta“ meint: Die westlichen Länder haben gestern wohl den entscheidenden Schritt getan, um die Tür zur friedlichen politischen Beilegung der Balkan-Krise zuzuschlagen. Es gibt überhaupt keine Zweifel, daß diese Entscheidung keine juristische, sondern eine rein politische war. Die russische Friedensmission wurde auf diese Weise vom Westen zunichte gemacht. Jetzt ist der Kreml voll berechtigt, die Rolle des Friedensstifters niederzulegen. Die Chancen für eine Fortsetzung eines Dialogs mit Belgrad sind auf ein Minimum herabgesetzt worden, wenn es sie überhaupt gibt. Das Ganze geschah vor der geplanten Reise Tschernomyrdins nach Belgrad. Es ist klargeworden, daß die Nato einen Krieg bis zum Sieg will.

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