■ Die anderen: "Süddeutsche Zeitung", "Bild" zur Atompolitik / "Badischen Neuste Nachrichten" zur Förderalismus-Initiative der Südländer / "Die Welt" zum Fall Bangemann
Die „Süddeutsche Zeitung“ meint zum Atomausstieg: Die verständliche Maxime, den Ausstieg „entschädigungsfrei“ hinzubekommen, führt dazu, daß sich deutsche Energiepolitik auf die Konsensgespräche mit den Stromversorgern verengt. An sich müßte der Zeitplan eines Atomausstiegs nach ganz anderen Kriterien erfolgen: Wie und in welchem Umfang können erneuerbare Energien zum Einsatz kommen, ohne sie auf Dauer zu subventionieren? Wie schnell läßt sich wieviel Energie einsparen? Wieviel Kohle, wieviel Gas, wieviel Autoverkehr lassen sich verkraften, ohne den Klimaschutz zu vernachlässigen? Wo entstehen neue Märkte? Die Antworten auf solche Fragen müßten diktieren, wann wie viele Kraftwerke entbehrlich sind.
Die „Bild“-Zeitung meint zur Frage, ob Schröder ja zu den ukrainischen AKWs sagen soll: Die Atommission von Schröder und Trittin in der Ukraine ist eine Reise nach Absurdistan. Sie wollen einer anderen Regierung den Bau eines Atomkraftwerkes ausreden, das schon zu mehr als drei Viertel fertiggebaut ist – übrigens auch mit deutschem Geld. Und sie wollen der Ukraine den Bau von Gas- und Kohlekraftwerken einreden, die das Land aber gar nicht haben will. Motto: Am rot-grünen Wesen soll die Welt genesen! Wie das wohl im Ausland ankommt, wenn ausgerechnet Deutschland langjährige Zusagen plötzlich über den Haufen werfen will? Vertrauen schafft man anders!
Die „Badischen Neuesten Nachrichten“ kommentieren die Föderalismus-Initiative der Südländer: Zweifellos hat sich das Miteinander von Bund und Ländern in 50 Jahren bewährt. Aber nun zeichnen sich Ungereimtheiten ab, die ausgemerzt werden müssen. Daß dies nicht in einer Rebellion von drei Bundesländern gegen den „Rest“ der Republik geschehen kann, ist allen Beteiligten klar. Aber gerade deshalb sollte die Initiative aus Stuttgart, München und Wiesbaden nicht „abgeschmettert“, sondern überdacht werden. Im Interesse der Bürger.
„Die Welt“ meint zum Fall Bangemann: Bangemann hat seiner Partei geschadet. Sein anrüchiger Wechsel hat erschreckend deutlich werden lassen, worin das Problem der FDP besteht. Nicht der Liberalismus ist in der Krise, sondern die liberale Partei. Nicht ihre Ziele sind fragwürdig geworden, sondern ihre Vertreter. So paradox es klingen mag: Die FDP ringt um die Existenz, während ihre Ideen bei allen anderen Parteien Hochkonjunktur haben.
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