■ Die anderen: Panzer an die Türkei - dazu die "Süddeutsche Zeitung", die "Bild"-Zeitung und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Die Süddeutsche Zeitung schlägt in der Frage, wie sich die Grünen zu den Panzern für die Türkei verhalten, einen galligen Ton an: Der humanitäre Aspekt der deutschen Panzerlieferungen in die Türkei hat bislang noch nicht ausreichend Beachtung gefunden: Es handelt sich dabei um einen Akt der aktiven Sterbehilfe, die den Grünen zuteil wird. In den Lexika, die dereinst über das kurze und aufregende politische Leben der Grünen berichtet werden, wird der Panzer-Beschluss der Regierung Schröder als tätiges Herbeiführen des Todes der zuletzt schon sehr siechen Partei beschrieben werden. Ist die Koalition wirklich in einer Krise? Wenn damit gemeint ist, ob die Koalition der Panzer wegen platzen könnte, dann lautet die Antwort „Nein“. Denn es ist eigentlich keine Krise vorstellbar, die die grüne Führung in der Regierung als Koalitionskrise zugeben würde. Koalitionsfragen stellen sich für die Grünen nicht, weil sie gewillt sind, sie nicht zu stellen.

Die Bild-Zeitung meint zu dem rot-grünen Krach: Wenig Tränen werden fließen, wenn die Grünen, wie sie drohen, Rot-Grün platzen ließen. Zu widersprüchlich und tollpatschig ist Rot-Grün durch das vergangene Jahr gestolpert. Im Kosovo-Krieg mitmachen und den Türken einen Test-Panzer verweigern? Alles für das Menschenrecht? Was hat das Menschenrecht davon, wenn nicht wir einen Leo, sondern die Amerikaner ihren M1 den Türken liefern. Eine derartige Selbstblockade ist nicht moralische Politik, sondern schwärmerischer Selbstbetrug. Offenbar sind die Grünen mehr Verweigerungspartei als Regierungspartner. „Dagegen sein“ ist ihre Alternative, „ohne uns“ ihre bequeme Sehnsucht.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert: Der Schmerzpegel, den die grünen Selbstverstümmelungen im Interesse des Machterhaltes erzeugt haben, offenbart sich in der hysterischen und schnell zurückgenommenen Ankündigung, wegen der Panzerlieferung an die Türkei die Straße gegen die eigene Regierung mobilisieren zu wollen. Nach dem Abklingen der akuten Schmerzattacke hat freilich sogar Bütikofer die Absurdität seiner Drohung erkannt. Die Grünen wollen jetzt auf dem üblichen Weg durch eine Verschärfung der Richtlinien für den Rüstungsexport sicherstellen, dass sie auf diesem für sie sensiblen Gebiet nicht nochmals überstimmt werden. So wollen sie das Panzergeschäft doch noch verhindern. Die SPD wird allerlei Absichtserklärungen zustimmen können. Schröder wird sich jedoch kaum Fesseln anlegen lassen.