■ Die anderen: Zum Treffen führender Mitte-links-Politiker in Florenz meint „El Pais“ / „Liberation“ schreibt zur Ermordung von Hachani in Algerien / Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ bemerkt zu den Anschuldigungen gegen Glogowski / Der „Kölner Stadtanzeiger meint zur CDU-Spendenaffäre
Zum Treffen führender Mitte-links-Politiker in Florenz meint die spanische Zeitung El Pais: Bei dem Versuch, eine wirkungsvolle Politik der Linken zu definieren, sollte man unbedingt die Demokratische Partei der USA und ihr nahe stehende fortschrittliche Kräfte einbeziehen. Dies ist der Wert von Treffen wie dem am Wochenende in Florenz. Dabei fiel auf, dass die Meinungen der Angelsachsen Bill Clinton und Tony Blair sich vom Sozialismus des europäischen Kontinents beträchtlich unterscheiden. Der Dialog soll in Berlin fortgesetzt werden. Er kann dazu beitragen, eine transatlantische progressive Vision zu entwickeln.
Die französische Tageszeitung Libération schreibt zur Ermordung des ehemaligen Chefs der verbotenen Islamischen Heilsfront (FIS) in Algerien: Der Mord an Abdelkader Hachani bestätigt auf blutige Weise, wie sehr die Waffenruhe gefährdet ist, die seit der Präsidentschaftswahl mehr oder weniger eingehalten wird. Mit Hachani verschwindet die einzige politische Persönlichkeit der FIS, mit der die Regierung die nationale Versöhnung hätte voranbringen können. Sein Tod wird die Gewalt wieder neu anheizen und bedeutet auch das Ende der Gnadenfrist für Präsident Abdelaziz Bouteflika.
Die Neue Osnabrücker Zeitung bemerkt zu den Anschuldigungen gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Glogowski: Die entscheidende Frage für das politische Überleben Glogowskis ist: Wie lange noch schweigt die SPD, wie lange halten ihm die Genossen trotz allem die Treue? Die Haupttugend der Sozialdemokraten zwischen Ems und Elbe war seit jeher Disziplin. Sie haben Gerhard Schröder auf dem Weg nach oben gestützt, obwohl sie ihn nicht liebten. Ihren „Glogo“ liebten sie – er, der noch immer im Braunschweiger Stadtrat sitzt, war einer von ihnen. Und gerade das kann dem Regierungschef jetzt zum Verhängnis werden.
Der Kölner Stadtanzeiger meint zur CDU-Spendenaffäre: Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht es darum, den Verdacht von Schmiergeldzahlungen zu untersuchen. Die Parteien sollten dies nicht zum parteipolitischen Spektakel machen, auch angesichts kommender Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW. Juristisch muss der Unschuldsverdacht gelten. Politisch hingegen wird sich die CDU mit den Vorwürfen nun auseinandersetzen. Kritische Fragen müssen sich Alt-Kanzler Kohl und seine Gefolgsleute schon gefallen lassen. Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung ist nämlich schon lange abgeschafft.
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